AW: mein Name ist Bond, Euro Bond
das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen
1) wenn der Bundestag Kompetenzen abgeben soll,
dann muss dieser zuvor umfassend informiert worden sein
(nach Meinung des Gerichtes sind die notwendigen Informationen beim ESM-Vertragswerk nicht gefloßen)
2) das ESM-Vertragswerk (= permanenter Rettungsschirm) wird auf völkerrechtlicher Ebene angesiedelt
(und ist damit nicht mehr verfassungsfeindlich?)
der Haken dabei: die ESM-Behörde kann laut Vertragsentwurf micht gezwungen werden, irgendjemanden außerhalb der Behörde zu informieren
die ESM-Behörde ist de facto eine zweite Regierung
und das widerspricht Artikel 20 des GG,
in dem (wie im ganzen GG) das Wort Europa nicht einmal vorkommt
