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AW: mein Name ist Bond, Euro Bond


das Bundesverfassungsgericht hat heute nachträglich die 123 Milliarden für den noch nicht erweitereten Rettungsschirm abgesegnet

(Griechenland-Bürgschaften im Umfang von 22 Milliarden wurden ebenfalls abgesegnet)


über den erweiterten Rettungsschirm wurde nicht verhandelt


der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist damit aber vom Tisch

und zwar deshalb,

weil es laut URTEIL zukünftig keinen Automatismus (wie beim ESM) geben darf


vielmehr muss der Haushaltsausschuß jedem EuroRettungsVorhaben zustimmen


der Haushaltsausschuß hat 41 Mitglieder

  • CDU/CSU 16
  • SPD 10
  • FDP 6
  • LINKE 5
  • GRÜNE 4


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