Lissabonvertrag vorerst gestoppt

[FritzR]

Karlsruhe stoppt Ratifizierung des Lissabon-Vertrags
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon vorerst gestoppt.

Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist. Der Bundestag plant deshalb, seine Sommerpause zu unterbrechen und will am 26. August über den EU-Vertrag beraten.

© DDP/AFP/Archiv

Ist das nun ein Jux?

 

[redbaron]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Karlsruhe stoppt Ratifizierung des Lissabon-Vertrags
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon vorerst gestoppt.

Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist. Der Bundestag plant deshalb, seine Sommerpause zu unterbrechen und will am 26. August über den EU-Vertrag beraten.

© DDP/AFP/Archiv

Ist das nun ein Jux?

nein, da hat der Spaß schon lange aufgehört. Das BVG ist die letzte, noch verbliebene Schwelle zum 4. Reich...

Der Rote Baron

 

[WolfgangG]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Der Bundestag will seinen Sommerurlaub unterbechen? Wozu die Eile? Bis die Iren endlich "ja" gesagt haben, beibt noch Zeit genug.

 

[FritzR]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Karlsruhe stoppt Ratifizierung des Lissabon-Vertrags© DDP/AFP/Archiv

Inzwischen meine ich, dass die Agenturen übertrieben formuliert haben.

Das BVG hat nur einige Auflagen zum Mitspracherecht des Parlaments verlangt. Den Vertrag aber als verfassungskonform bezeichnet.

 

[daimos]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Übertrieben ist gut, sie haben das Urteil ins Gegenteil verkehrt. Der Lissabon-Vertrag ist eben nicht verfassungswidrig. Hier ein Auszug:

"Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union enthält gebotene Regelungen nicht und ist insoweit verfassungswidrig. [...] Gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) bestehen nach Maßgabe der Gründe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken."

 

[redbaron]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Inzwischen meine ich, dass die Agenturen übertrieben formuliert haben.

Das BVG hat nur einige Auflagen zum Mitspracherecht des Parlaments verlangt. Den Vertrag aber als verfassungskonform bezeichnet.

vorerst ist das europäische Ermächtigungsgesetz gescheitert. Das gibt den Millionen Freiheitskämpfern in Europa Zeit, sich zu organisieren und vorzubereiten...

Der Rote Baron

 

[daimos]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

vorerst ist das europäische Ermächtigungsgesetz gescheitert. Das gibt den Millionen Freiheitskämpfern in Europa Zeit, sich zu organisieren und vorzubereiten...

Du scheinst nicht ganz im Bilde zu sein. Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur müssen die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt werden.

Was ist bitte ein "europäisches Ermächtigungsgesetz"? Kannst du das mal erläutern? Weißt du überhaupt, was ein Ermächtigungsgesetz ist?

 

[redbaron]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Du scheinst nicht ganz im Bilde zu sein. Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur müssen die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt werden.

Was ist bitte ein "europäisches Ermächtigungsgesetz"? Kannst du das mal erläutern? Weißt du überhaupt, was ein Ermächtigungsgesetz ist?

ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, das wenigen Einzelnen die Macht gibt, darüber zu bestimmen, was gesetzlich ist und was nicht. Es ist das Gegenteil von Demokratie, aber mit dem Anschein von Demokratie. Es ist das Ausnutzen der Dummheit und der Mutlosigkeit der Souveränität einer Bevölkerung... was aber immer nur vorübergehend funktioniert...

Der Rote Baron

 

[daimos]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, das wenigen Einzelnen die Macht gibt, darüber zu bestimmen, was gesetzlich ist und was nicht. Es ist das Gegenteil von Demokratie, aber mit dem Anschein von Demokratie. Es ist das Ausnutzen der Dummheit und der Mutlosigkeit der Souveränität einer Bevölkerung... was aber immer nur vorübergehend funktioniert...

Diese Einzelpersonen, die darüber bestimmen, was gesetzlich ist oder nicht, haben wir bereits in Deutschland. Man nennt sie "Richter".

Und an welchen Punkten des Lissaboner Vertags machst du jetzt dieses "Ermächtigungsgesetz" fest? Werd doch mal konkret, anstatt irgendwelche Begrifflichkeiten in den Raum zu schmeißen. Welche Vorschrift genau stößt dir auf?

 

[redbaron]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Diese Einzelpersonen, die darüber bestimmen, was gesetzlich ist oder nicht, haben wir bereits in Deutschland. Man nennt sie "Richter".

Und an welchen Punkten des Lissaboner Vertags machst du jetzt dieses "Ermächtigungsgesetz" fest? Werd doch mal konkret, anstatt irgendwelche Begrifflichkeiten in den Raum zu schmeißen. Welche Vorschrift genau stößt dir auf?

entweder träumst du noch diesen Traum von Demokratie, wie so viele, oder du wirst bereits bezahlt von den Einzelpersonen, die das sagen haben. "Richter" sind meistens nur kleine Rädchen in diesem System. Ich hab' zwar bisher nur einen persönlich erlebt, der offensichtlich korrupt war, aber das hat gereicht, um meine Phantasterei von einem "Rechtsstaat" zu begraben...
Darf ich beiläufig mal fragen, wieviele Gerichtsverhandlungen du eigentlich schon persönlich erlebt hast, Daimos?

Der Rote Baron