Streit um den 
(= Rettungsschirm) -
Viele Abgeordnete trauen der deutschen Regierung nicht mehr über den Weg
(= Rettungsschirm) - Viele Abgeordnete trauen der deutschen Regierung nicht mehr über den Weg
Berlin. (...) Die Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungshilfen ist bisher geregelt im Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierunmgsmechanismus. Das sieht vor, dass mit dem Haushaltsausschuß "Einvernehmen" angestrebt wird. Sollte nun dieser Passus geändert werden und die Abgeordneten mehr Einfluss verlangen, sei das allein Sache des Bundestages und nicht der Unterhändler in Brüssel, heißt es im Finanzministerium. Mehrere Koalitionspolitiker pochen darauf, dass jede Maßnahme des EFSF vorher abgesegnet wird: Bevor der Fonds in einer Krisenlage eingreift, müssen die nationalen Parlamente abstimmen. Fachpolitiker der Koalition sehen das anders: Der EFSF müsse handlungsfähig sein. So sei eine angemessene Beteiligung des Parlaments eher bei präventiven Kreditlinien nötig, aber kaum beim diskreten, raschen Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder.
Richtig spannend wird es am 7. September. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Rettungshilfen. Ausgerechnet an dem Tag - nur eine Stunde früher - tobt im Bundestag die Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition. Kanzlerin Merkel könnte also ans Rednerpult treten, ohne zu wissen, welche Leitplanken Karlsruhe setzen wird.
(Quelle: André Stahl/Tim Braune, dpa vom 25.08.2011)
muss erst einmal abwarten, ob sie einige kommende Abstimmungen im Deutschen Bundestag politisch überleben wird ....
, sondern ein ehemaliges anti-faschistisches DDR-Kindl...