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majanna
Guest
Grüne – Grünö
In Niederösterreich sind am 30. März Landtagswahlen.
Neben den bekannte Wahl werbenden Parteien tritt auch eine neu Gruppe auf, die sich mit der Kurzbezeichnung: Grünö in den Wahlkampf einbringt.
Die Listenführerin ist eine Bürgermeisterin( von welchem Ort habe ich überhört).
Die Langbezeichnung dieser neuen Partei ist: Grünes unabhängiges Österreich.
Sie erhielt die Zulassung zum Wahlkampf mit Hilfe zweier oder dreier FPÖ Abgeordneter zum Landtag und auch einiger ÖVP – Bürgermeister.
Nun scheint ja aus der Langbezeichnung klar hervorzugehen, dass diese Gruppe sich inhaltlich doch eher von „unseren“ altbekannten Grünen unterscheidet. Im Mittagsjournal (ORF heute. 14.März) ist dieser Unterschied mir v. a. an der Ablehnung der Osterweiterung und einem Bekenntnis zu einem österreichischen Weg ( was immer das heißen soll) klar
geworden.
Die Grünen sehen in dem so sehr ähnlichen Namen eine unstatthafte Wahlwerbung zu Ungunsten ihrer Partei, die an Wählertäuschung grenzt.
Die Genehmigung dieser Parteibezeichnung durch die niederösterreichische Wahlbehörde nehmen die Grünen zum Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat wegen Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Wahlbehörde.
Im eher wahrscheinlichen Falle, dass diese Vorgangsweise nicht untersagt wird, werden die Grünen laut Öllinger eine Wahlkampfanfechtung einleiten. Auch der Verfassungsrechtler Hans Mayer äußerte demokratiepolitische Bedenken gegen dieses Vorgehen, die so ähnlichen Kurzbezeichnungen zweier Parteien zuzulassen. ( Ich glaube, das so im Radio verstanden zu haben.)
Wie ist Eure Meinung dazu? Ist so ein Vorgehen politisch korrekt? Meiner Meinung nach nicht.
In Niederösterreich sind am 30. März Landtagswahlen.
Neben den bekannte Wahl werbenden Parteien tritt auch eine neu Gruppe auf, die sich mit der Kurzbezeichnung: Grünö in den Wahlkampf einbringt.
Die Listenführerin ist eine Bürgermeisterin( von welchem Ort habe ich überhört).
Die Langbezeichnung dieser neuen Partei ist: Grünes unabhängiges Österreich.
Sie erhielt die Zulassung zum Wahlkampf mit Hilfe zweier oder dreier FPÖ Abgeordneter zum Landtag und auch einiger ÖVP – Bürgermeister.
Nun scheint ja aus der Langbezeichnung klar hervorzugehen, dass diese Gruppe sich inhaltlich doch eher von „unseren“ altbekannten Grünen unterscheidet. Im Mittagsjournal (ORF heute. 14.März) ist dieser Unterschied mir v. a. an der Ablehnung der Osterweiterung und einem Bekenntnis zu einem österreichischen Weg ( was immer das heißen soll) klar
geworden.
Die Grünen sehen in dem so sehr ähnlichen Namen eine unstatthafte Wahlwerbung zu Ungunsten ihrer Partei, die an Wählertäuschung grenzt.
Die Genehmigung dieser Parteibezeichnung durch die niederösterreichische Wahlbehörde nehmen die Grünen zum Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat wegen Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Wahlbehörde.
Im eher wahrscheinlichen Falle, dass diese Vorgangsweise nicht untersagt wird, werden die Grünen laut Öllinger eine Wahlkampfanfechtung einleiten. Auch der Verfassungsrechtler Hans Mayer äußerte demokratiepolitische Bedenken gegen dieses Vorgehen, die so ähnlichen Kurzbezeichnungen zweier Parteien zuzulassen. ( Ich glaube, das so im Radio verstanden zu haben.)
Wie ist Eure Meinung dazu? Ist so ein Vorgehen politisch korrekt? Meiner Meinung nach nicht.