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AW: Finanzkrise 2008

"Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben

...Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise „plain pouvoir“ geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor..."

Quelle: NachDenkSeiten

<blockquote data-quote="Windreiter" data-source="post: 193281">AW: Finanzkrise 2008&quot;Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben...Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise „plain pouvoir“ geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor...&quot;Quelle: <a href="http://www.*****************/?p=3508" target="_blank">NachDenkSeiten</a><a href="http://www.*****************/?p=3508" target="_blank"></a></blockquote>

[QUOTE="Windreiter, post: 193281"] [b]AW: Finanzkrise 2008[/b] [B]"Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben[/B] ...Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise „plain pouvoir“ geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor..." Quelle: [URL="http://www.*****************/?p=3508"]NachDenkSeiten [/URL] [/QUOTE]

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