Gaius, der ganze Beitrag findet meine völlige Zustimmung.
Ohne Zweifel! Auch unter Khatami war es mit den Reformen relativ bald weitgehend vorbei, obwohl das vom Revolutionsführer anders gesehen und proklamiert wird. Die Bremse war der Wächterrat, der gar Gesetze ausser Kraft setzen konnte. Durch die neuen Machtbefugnisse des Schlichtungsrates ändern sich die Positionen. Rafsandschani als Vorsitzender wird mächtiger als der Präsident. Aber wieviel Macht besitzt er wirklich?, lautet die Frage für mich. Vom Schlichtungsrat wird nun praktisch alles kontrolliert, ihm alles unterstellt. Der Wächterrat hat sich den politischen Vorschriften des SR zu beugen, und die Regierung die politischen Direktiven zu übernehmen. Das Majless und die Verfassung verlieren so ihre Bedeutung. Denkst Du, Ayatollah Khamenei gab wirklich die Fäden aus der Hand? Er wird sie alle nur besser kontrollieren und beherrschen, denke ich. Warum sonst hätte er auch Khatami und Rohani einberufen?
Denke ich ebenfalls. Im Wahlkampf ist eben alles erlaubt, was Stimmen mobilisiert. Darin unterscheiden sich diese Politiker nicht von unseren. Mal spricht man die Frauen an, mal die Armen, die Arbeitslosen, die Jugendlichen, die Studenten etc. Auch Wahlbetrug ist da nicht besonders neu.
Aber seien wir ehrlich, Gaius, es spielt doch keine Rolle, ob wir jetzt die USA, Paris-Berlin-Moskau meinen oder gar einzelne Namen nennen (ich hätte sie aufzählen müssen, es passte aber nicht in mein Konzept -grins), sie alle wollen sich nicht die Position um die Kontrolle der Energieressourcen durch die Lappen gehen lassen. Wenn jedoch Präsident Bush die Wahl als undemokratisch bezeichnet, hat das einen schalen Beigeschmack.
Was ich aber meinte, war gerade das Verhältnis zu den USA. Es ist zwar auch eine Spekulation, aber keine vollkommen unbegründete. Unter Rafsandschani -Präsident/aussenpolitisch Repräsentant des Landes- hätte sich das Verhältnis entspannen können.
Von Ahmadi-Nedjad wusste man, dass er ein Hardliner ist und die Atomverhandlungen sofort zum Erliegen kommen. Auch seine strengste Koran-Auslegung war bekannt.
Innenpolitisch spielt das m.M.n. vermutlich keine wesentliche Rolle, mit den enormen westlichen Investitionen wuchs die politische Krise, durch die Isolation wird sie evtl. gar noch schneller wachsen.
Das Paradoxe -oder gerade Logische- und Wesentliche daran ist doch, dass hinter den Herrschern wie auch hinter den Reformislamisten jeweils das westliche Kapital steht.
Auch in Iran könnte man natürlich das Regime von aussen wechseln, sinnvoller in jeder Beziehung und immer scheint mir aber, wenn sich die Opposition innen vereint und formiert, um auch wirklich eine politische Kraft zu bilden.
...demokratisch, unter Berücksichtigung der Ethnien
...Dank der Grenz- und Strassensperren mit verhältnismässig wenigen Opfern
...und Susanne Osthoff wurde freigelassen.
Muss man natürlich unter diesen Umständen als Erfolg sehen.
uns bleibt, die Regierungsbildung abzuwarten, und zu hoffen, dass die Verfassung nicht noch im letzten Moment geändert wird.
Schöne Festtage Dir und auch allen, die hier vielleicht noch mitlesen.
