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Wenn ich es richtig verstanden habe was div. Verfassungsrechtler gesagt haben, bleibt eine abgewählte Regierung so lange im Amt, bis die neue angelobt ist, und hat auch das Recht Gesetze zu beschließen. Und wenn die Wähler den Reden von Merz bei verschiedenen Veranstaltungen von Unternehmerverbänden zugehört hätten (wurden im Fernsehen immer wieder gezeigt), hätten sie bemerkt, dass Merz sich ein Hintertürchen für eine eventuelle Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen offen gelassen hatte. Trotzdem hat es ein "Geschmäckle"...