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Wie ist es aus demokratischer Sicht eigentlich einzuordnen, dass die kommende CDU-geführte Regierung noch schnell versucht eine Änderung der Schuldenbremse bzw. die Freigabe enormer Geldmengen mit dem alten Parlament durchzudrücken?

Fachlich finde ich es ja richtig, aber aus demokratischer Sicht ist das doch höchst problematisch. Die Wahlen haben offensichtlich ergeben, dass es keine Mehrheit für diesen Beschluss gibt - diesen nun noch mit dem abgewählten Parlament schnell durchzudrücken, bevor das neu gewählte Parlament zuständig wird, ist doch ein klares Handeln gegen die Wahl der Menschen im Land. Mal ganz davon abgesehen, dass Herr Merz sein Wahlversprechen schon vor dem Amtsamtritt klar bricht. Eigentlich müsste bei solchen Falschversprechungen in wichtigen Fragen sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Da zeigt sich ein klares Defizit in der parlamentarischen Demokratie gegenüber der direkten Demokratie.

<blockquote data-quote="Holomorph" data-source="post: 1011083" data-attributes="member: 8294">Wie ist es aus demokratischer Sicht eigentlich einzuordnen, dass die kommende CDU-geführte Regierung noch schnell versucht eine Änderung der Schuldenbremse&nbsp; bzw. die Freigabe enormer Geldmengen mit dem alten Parlament durchzudrücken? Fachlich finde ich es ja richtig, aber aus demokratischer Sicht ist das doch höchst problematisch. Die Wahlen haben offensichtlich ergeben, dass es keine Mehrheit für diesen Beschluss gibt - diesen nun noch mit dem abgewählten Parlament schnell durchzudrücken, bevor das neu gewählte Parlament zuständig wird, ist doch ein klares Handeln gegen die Wahl der Menschen im Land. Mal ganz davon abgesehen, dass Herr Merz sein Wahlversprechen schon vor dem Amtsamtritt klar bricht. Eigentlich müsste bei solchen Falschversprechungen in wichtigen Fragen sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Da zeigt sich ein klares Defizit in der parlamentarischen Demokratie gegenüber der direkten Demokratie.</blockquote>

[QUOTE="Holomorph, post: 1011083, member: 8294"] Wie ist es aus demokratischer Sicht eigentlich einzuordnen, dass die kommende CDU-geführte Regierung noch schnell versucht eine Änderung der Schuldenbremse bzw. die Freigabe enormer Geldmengen mit dem alten Parlament durchzudrücken? Fachlich finde ich es ja richtig, aber aus demokratischer Sicht ist das doch höchst problematisch. Die Wahlen haben offensichtlich ergeben, dass es keine Mehrheit für diesen Beschluss gibt - diesen nun noch mit dem abgewählten Parlament schnell durchzudrücken, bevor das neu gewählte Parlament zuständig wird, ist doch ein klares Handeln gegen die Wahl der Menschen im Land. Mal ganz davon abgesehen, dass Herr Merz sein Wahlversprechen schon vor dem Amtsamtritt klar bricht. Eigentlich müsste bei solchen Falschversprechungen in wichtigen Fragen sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Da zeigt sich ein klares Defizit in der parlamentarischen Demokratie gegenüber der direkten Demokratie. [/QUOTE]

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