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Nicht genug dass der österreichische Finanzminister immer wieder völlige Inkompetenz bewiesen hat, ist es auch um sein Verständnis von Integrität als Staatsdiener schlecht bestellt. Mancher mag da eher an Bedienung denken...
Die letzte Meldung vom 14.1.2004 war, dass der von Karl-Heinz Grasser seit Sommer 2003 als "in Gründung" bezeichnete Sozialfonds nun endlich Realtität wurde.
Zur Erinnerung:
Und weiter:
Grasser benutzt den Staatssekretär Finz um sich rein zu waschen:
(Alle Zitate von den Salzburger Nachrichten)
Die letzte Meldung vom 14.1.2004 war, dass der von Karl-Heinz Grasser seit Sommer 2003 als "in Gründung" bezeichnete Sozialfonds nun endlich Realtität wurde.
Zur Erinnerung:
Die Fonds-Vorgeschichte reicht tief ins Vorjahr, als Grasser wegen nicht bezahlter Steuern mehrfach ins Gerede geraten war. Der ORF-"Report" hatte berichtet, Grasser verlange für seine rege Vortragstätigkeit quer durch Österreich Honorare, die er nicht versteuere
Und weiter:
Stimmt nicht, entgegnete Grasser: Er verlange keine Honorare, sondern rege lediglich an, dass die Institutionen, die er mit seiner Vortragstätigkeit beehre, Spenden an sozial Bedürftige abführen.
Die Sache hatte einen Schönheitsfehler: Normalbürger, die ihre Honorare nicht selbst einstecken, sondern ebenfalls spenden, sind keineswegs von der Steuerpflicht entbunden. In die heiße Steuerdebatte, die daraufhin entstand, fiel die Ankündigung Grassers, für seine wohltätigen Aktionen einen Sozialfonds einzurichten.
Bei der Präsentation dieses Fonds am Dienstag ging es nicht ohne Widersprüche ab. Zunächst betonte Grasser, dass sich das Fondsvermögen ausschließlich aus Spenden zusammensetze - "es gibt keinen Zusammenhang mit meinen Vorträgen". Doch wenige Minuten später sagte, dass eine der Zahlungen der Gegenwert für einen Vortrag für die Bank Austria in Kitzbühel gewesen sei. Sie ist offensichtlich nicht versteuert worden.
Auch sagte Grasser gestern, dass der Fonds "seit Herbst 2003" "in Gründung" gewesen sei. Dieselbe Formulierung hatte er aber bereits am 8. Juli des Vorjahres verwendet.
Grasser benutzt den Staatssekretär Finz um sich rein zu waschen:
175.000 Euro-Spende der Industriellenvereinigung an einen Grasser-nahen Verein. Der Verein finanzierte damit die Homepage des Finanzministers. Laut Finz muss Grasser dafür keine Schenkungssteuer zahlen, da es sich um eine dienstliche Homepage handle. Grasser selbst gab im Rechnungshofausschuss an, die Homepage privat zu nutzen.
(Alle Zitate von den Salzburger Nachrichten)