AW: Der Fall Zogaj
Na, da geht's ja ganz schön rund ... Ich pick mir mal ein paar Punkte raus.
Was die Verfahrensdauer angeht kann man nicht jenen, die einen ordentlichen Instanzenweg verlangen, vorwerfen für die lange Dauer verantwortlich zu sein. Es geht hier ja nicht um die Anzahl der Instanzen oder der Einsprüche, es geht darum, dass die Behörden für die Behandlung in den einzelnen Instanzen viel zu lange brauchen.
Ich kann nicht wegen der Unzulänglichkeiten der Behörden die Rechtsmittel der Betroffenen einschränken - das wäre wohl der falsche Weg. Hier müssen die Behörden ganz einfach einen Weg finden, das geltende Recht effizienter umzusetzen.
Wenn wir schon beim Recht sind - humanitäres Bleiberecht ist Recht und nicht unbedingt Willkür. Leider viel zu wenig konkret und von Politikern wie dem Platter frei interpretierbar. Solche Leute bremst man damit leider nicht, viel zu wichtig ist das Anbiedern an gewisse Wählerschichten und der Ruf eines Law & Order Helden, der das arme Österreich vor einer ganz bösen Erpresserin gerettet hat - schliesslich würde ja unser heiliges katholisches Land untergehen, wenn wir human handeln würden ...
Noch kurz zu den "erzwungenen Demos der Schüler" - ich hoffe Ihr nehmt es mir nicht übel, wenn ich die Woche nicht unbedingt für eine qualifizierte und ernst zu nehmende Zeitung halte - dementsprechend glaube ich bei der Zeitung grad mal den Preisaufdruck und das Datum ... alles darüber hinaus zweifle ich sehr an.
