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Dieses formale Prinzip wird dann nicht verwirklicht, wenn eine Regierung sich auf eine Mehrheit stützt, die von kleinen Parteien getragen wird, die im Parlament an der dritten Stelle - oder noch weiter hinten - stehen. Das nenn ich übertriebenen Minderheitenschutz, der er eigentlichen nicht ist, sondern dem billigsten Machterhalt dient.
In Österreich gibts dann sogar noch die sog. 2/3 Mehrheit für Verfassungsbestimmungen - die allerdings die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ausschließt..

[QUOTE="KANTIG, post: 933824, member: 7433"] Dieses formale Prinzip wird dann nicht verwirklicht, wenn eine Regierung sich auf eine Mehrheit stützt, die von kleinen Parteien getragen wird, die im Parlament an der dritten Stelle - oder noch weiter hinten - stehen. Das nenn ich übertriebenen Minderheitenschutz, der er eigentlichen nicht ist, sondern dem billigsten Machterhalt dient. In Österreich gibts dann sogar noch die sog. 2/3 Mehrheit für Verfassungsbestimmungen - die allerdings die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ausschließt.. [/QUOTE]

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