AW: Demokratie vs. Kapital
Wir wissen alle, Du wie auch die Sozialdemokraten, dass Demokratie und Kapital unterschiedliche Zielsetzungen haben und dass dabei die Demokratie aufgrund ihres Wesenszuges gegenüber dem Kapital (richtiger den Kapitaleignern) in ihrem Handeln und Argumentieren benachteiligt ist.
Ich will jetzt keine großen Abhandlungen über Demokratie oder Kapital starten, da gibt es sicher kompetentere als mich, aber mit ein zwei (oder mehreren) Sätzen die unterschiedlichen Zielsetzungen aus meiner Sicht skizzieren:
Die Demokratie strebt an, dass alle mündigen (volljährigen) Bürger des Staates mit gleicher Stimme und gleichen Rechten an der Gestaltung des Staates mitwirken können. Die Normen des Zusammenlebens festlegen, die Pflichten und Rechte, die Aufgaben für die Allgemeinheit und bei Bedarf das Recht auf Hilfe durch die Allgemeinheit, sollen die Bürger fixieren und dabei auf eine ausgewogene Lasten- und Pflichtenverteilung aller Bürger und möglicher größerer Einheiten (Familien, Volksgruppen, soziale Gruppierungen, wirtschaftliche Vereinigungen) achten.
Das Ziel der Kapitaleigner ist es, durch optimalen Einsatz des Kapitals einen größtmöglichen Profit zu erzielen. Zum Beispiel durch Betriebsgründungen für die Erzeugung und den Handel mit Gütern, Waren oder Dienstleistungen. Die Gewinnoptimierung kann betriebsintern durch die richtige Produktwahl, den günstigen Einkauf von Rohstoffen oder durch intelligente Betriebsabläufe passieren. Das ist OK und steht nicht in Divergenz mit den Zielen des Staates.
Die betriebsexterne Möglichkeit der Gewinnoptimierung ist zum Beispiel, vom Staat Begünstigungen zu erwirken, die zu Lasten anderer Bevölkerungsteile gehen, wie etwa die Möglichkeit, die Gewinnberechnung so frei minimieren zu können, dass die daraus resultierende Steuerlast nicht dem wahren Gewinn entspricht. Es gehört dazu, dass für Betriebsansiedlung oder –Fortführung Förderungen verlangt und lukriert werden, für die es kein vergleichbares Pendant für „kapitallose“ Bürger gibt. Es gehört dazu dass die Allgemeinheit infrastrukturelle Leistungen für eine Minderheit (für einzelne Betriebe) erbringen muss, welche fast nur diese Minderheit, fast ohne Gegenleistungen nutzt)
Und die Kapitaleigner nutzen die Schwächen der Demokratie dadurch, dass sie durch Einsatz in den Medien, Lobbying aber letztlich auch durch Erpressung (Betriebe wandern ab) die „demokratische Mehrheit“ der Bürger dazu bringt, ihren Privilegien zuzustimmen.
So fehlt es dem Staat an Mitteln, seinen Aufgaben für die Allgemeinheit (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, wie Verkehr, Post und Kommunikation) in der notwendigen Weise nachzukommen. Und weil die Mittel knapp sind, kann durchaus die Überlegung angestellt werden, ob es angebracht ist, 14 Monate nach der letzten Wahl und knapp über ein Jahr nach Regierungsbildung schon 7 Mio. Euro an Kosten für eine Neuwahl aufzuwenden.
Zitat:
Als ich diesem Sozialdemokraten erörterte, dass die vermögendste Sozialschmarotzer-Wirtschaftsasylanten-Familie Porsche Piech von der österreichischen Wertschöpfung alle 10 Stunden 7 Mio. Euro (in Zahlen 7.000.000 Euro = Demokratie) durch stationäre Kapitalgewinne abzieht, so verstand ich dann, dass er an seiner mittlerweile 67jährigen Ideologie schweigend zweifelte.
Wie weit nun die Familie Porsche nun tatsächlich Kapitalgewinne in der genannten Höhe in Österreich macht (das wären 6,132 Mrd. Euro im Jahr) kann ich nicht beurteilen. Ich kann mir dabei auch denken, dass die Versteuerung dieser Gewinne sicher zu moderat ist. Dass der Gewinn nicht im Safe der Familie Piech eingebunkert wird sondern wieder in die Wirtschaft eingebracht wird und so wieder zur Wertschöpfung beiträgt, muss man fairer weise aber auch dazu sagen.
Und was das ganze mit einem besessenem Sozialdemokraten zu tun hat, habe ich auch nach drei mal lesen nicht verstanden.
- Oldtimer37