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Lieber Spielmann, wenn das stimmen würde, "Reflex gegen jede Souveränitatsabgabe", würdest du recht haben; aber das Gegenteil ist doch der Fall! Seit 1955 - mit Beitritt zur NATO und dann ab 1957 Gründung der EWG (heute: EU) - hat die BRD in einem Ausmaß Souveränitätsrechte an supranationale Organe abgetreten, wie  es den meisten noch gar nicht bewusst ist. Alle EU-Länder können kaum mehr eine Frage national allein entscheiden, weil die gemeinsamen EU-Richtlinien aus Brüssel in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Es gibt weder eine eigenständige Wirtschafts noch Finanzpolitik, die Außenpolitik ist gebunden, Verteidigungspolitik sowieso usw. usf. Das Problem scheint mir darin zu liegen, dass die progressiv wachsende Macht in Brüssel zu wenig demokratisch kontrolliert wird. Dort wollte man sogar schon mal die Feiertage in Europa vereinheitlichen! Und jüngstes Beispiel: MAUT-Erhöhung gegen teilweise Erstattung der Diesel-Steuer an deutsche LKW - ausländische donnern ohne einmal in D zu tanken von Dänemark bis Österreich durch. Unzulässig! Erhöhung nur erlaubt, wenn Steuererstattung unterbleibt.

Sei gegrüßt - Ziesemann


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