@ Miriam
Dies ist fraglos eine wichtige, gewichtige, aber wegen ihrer Komplexität eben auch schwierige Thematik, zumal Du, liebe Miriam, die Frage der Durchdemokratisierung internationaler Organe mit der Globalisierung verbunden hast.
Beginnen wir mit dem ersteren. Dahrendorfs Darstellung ist korrekt, wenngleich auch er – jedenfalls soweit ich das dem Zitat entnehmen kann – keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Legitimationskette ist unüberschaubar (zu) lang geworden. – Ein einfaches Beispiel: Die EU-Kommission finanziert mit einem Aufwand von jährlich mehreren Millionen Euro eine Anti-Raucher-Kampagne. Sehr gut, sehr schön,sehr richtig – möchte man meinen. Aber gleichzeitig subventioniert sie mit noch höheren Kosten den europäischen Tabakanbau, darunter auch den deutschen. Und als größter Nettozahler der EU ist die BRD an beiden Ausgaben kräftig beteiligt.
Wer hat die Kommission zu solchem widersinnigem Handeln berechtigt? Nun die Legitimationskette lautet: Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedsländer einvernehmlich bestellt. Die Regierungsmitglieder werden in Deutschland nach Absprache mit den Koalitionsparteien vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler ist vom Bundestag gewählt und dies Parlament – jetzt endlich sind wir beim eigentlichen Souverän – vom deutschen Volk gewählt. Tabakförderung und –bekämpfung ist gleichermaßen Ausdruck des Vollzuges der vom Volk allein ausgehenden Staatsgewalt, ausgeübt durch besondere Organe.
Zur Globalisierung zunächst jetzt nur soviel: Wenn es richtig ist – und das ist im Prinzip unbestritten – dass die seit über 200 Jahren bekannte Arbeitsteilung Wohlstand schafft, dann gilt das auch für die Globalisierung. Sie ist zunächst nichts weiter als eine über die Nationalwirtschaft hinausgehende weltweite Arbeitsteilung. Aber – und diese Abers wiegen schwer – sie erzeugt Gewinner und Verlierer, genauso wie die Frühphase der Industrialisierung. Doch diese Materie aufzurollen, würde hier zu weit und weitab in schwierigste ökonomische Probleme führen. Sie wäre vielleicht eines eigenen Threads wert.
