Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

[Eulenspiegel]

Nun wissen wir Bescheid, das entscheidet nicht das Parlament sondern der Haushaltsausschuss. So wird also gerichtlich die "demokratische" Befehltkette sichergestellt und das Mario - nette - n - Parlament Stück für Stück entmachtet.
Siehe:
http://www.stern.de/politik/deutsch...s-die-retter-des-rettungsschirms-1725133.html
http://www.stern.de/politik/deutsch...ruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html
Auszugszitate:

"Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, Gewinner sei die Demokratie. Es sei jetzt "glasklare Verfassungslage", dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht an andere Akteure abgeben dürfe.

Gemeint ist der Haushaltsausschuß.

Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen.
Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei.

Wer bestimmt eigentlich wer in den Haushaltsausschuss kommt? Das wird man doch sicherlich noch einmal nachverlesen müssen.

 

[scilla]

AW: Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassungsgericht hat heute nachträglich die 123 Milliarden für den noch nicht erweitereten Rettungsschirm abgesegnet
(Griechenland-Bürgschaften im Umfang von 22 Milliarden wurden ebenfalls abgesegnet)

über den erweiterten Rettungsschirm wurde nicht verhandelt

der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist damit aber vom Tisch
und zwar deshalb,
weil es laut URTEIL zukünftig keinen Automatismus (wie beim ESM) geben darf

vielmehr muss der Haushaltsausschuß jedem EuroRettungsVorhaben zustimmen

der Haushaltsausschuß hat 41 Mitglieder
CDU/CSU 16
SPD 10
FDP 6
LINKE 5
GRÜNE 4

ps
es herrscht bei mir Verwirrung, ob die 22 Milliarden bereits zum Rettungsschirm gehören oder nicht

 

[scilla]

AW: Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

https://www.denkforum.at/forum/showpost.php?p=342479&postcount=114

Deutschland verlöre 190 Milliarden EURO, wenn es dem ESM beitreten und dann keine Lust mehr hätte
(der Vertrag regelt nicht den Austritt eines Mitgliedes)

wenn sich Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zusammentun,
ist der ESM beschlußunfähig

die ESM-Bürokratie genießt IMMUNITÄT

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ... [außer es wird ausdrücklich darauf verzichtet]

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.

die Veränderung des Grundkapitals (700 Milliarden) oder die Einforderung von Geldzahlungen erfordern zwar einen einstimmigen Beschluß,
diese Einstimmigkeit wird aber durch Enthaltungen nicht gestört
wenn 12 von 17 Ländern anwesend sind und 11 sich enthalten, dann beschließt ein Land einstimmig über alle Länder

 

[scilla]

AW: Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

der Entwurf ist im Netz

Möglichkeit 1
Möglichkeit 2


.............


es soll ja korrupte Bürokraten geben

was ist, wenn die ESM-Leute korrupt sind?

wie soll man gegen diese ermitteln,
wenn bereits die Räumlichkeiten unverletzlich sind?

 

[Irana]

AW: Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

@Eulenspiegel
Ich würde Dir empfehlen, Dich mit Völkerrecht (GGen), Verfassungsrecht, Staatsbürgerkunde im Besonderen, Abweichungen im Sinne von Diktaturen, der psycho-energetischen Struktur von Parteien, Lobbyismus, etc. zu befassen.

Aus den daraus gefolgerten Schlüssen wären Fragestellungen, die heutzutage 7jährige Kinder aus dem Stegreif beantworten können, hinfällig. Auch das gestern dargebotene Laienschauspiel mit verteilten Rollen und gut durchschaubaren Darstellern erschiene danach klar wie das Wasser eines Gebirgsbaches.

 

[Eulenspiegel]

AW: Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

@Eulenspiegel
Ich würde Dir empfehlen, Dich mit Völkerrecht (GGen), Verfassungsrecht, Staatsbürgerkunde im Besonderen, Abweichungen im Sinne von Diktaturen, der psycho-energetischen Struktur von Parteien, Lobbyismus, etc. zu befassen.

Da habe ich wohl pech gehabt habe nichts zu fassen bekommen, verrat mal wie man das macht.

Aus den daraus gefolgerten Schlüssen wären Fragestellungen, die heutzutage 7jährige Kinder aus dem Stegreif beantworten können, hinfällig. Auch das gestern dargebotene Laienschauspiel mit verteilten Rollen und gut durchschaubaren Darstellern erschiene danach klar wie das Wasser eines Gebirgsbaches.

Für den heutzutage Vergleich bin ich zu zu alt.
Bei kräftigen Regenfällen ist Gebirgsbachwasser nicht mehr klar.

 

[Irana]

AW: Das GG-Gerichtsurteil zu Bundestag + Eurofinanzen

Da habe ich wohl pech gehabt habe nichts zu fassen bekommen, verrat mal wie man das macht.

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