Behauptung: "Der Merkt regelt es am Besten"
So lautet die Standard-Rechtfertigungsaussage der NL-Freunde, die sie immer wieder den Entscheidungsträgern in die Ohren flüstern und in ihre Dokumente schreiben. Und prinzipiell ist diese Aussage ja auch nicht falsch. Das Problem dabei ist aber, dass auf jedem Markt möglichst gleiche Bedingungen für alle Anbieter gelten sollten, was heute nicht der Fall ist. Hier wird nun die Forderung nach der weltweiten Freihandelszone wichtig. Die Trennlinie verläuft zwischen den nationalen Teilnehmern und den internationalen Konzernen.
Beispiele: Vor wenigen Wochen erging ein Urteil des Europäischen Kartellamts, bei dem deutsche Schokoladenhersteller zu 60 Mio € Strafe verurteilt wurden, weil ihnen vor 2 Jahren Preisabsprachen nachgewiesen wurden. Im vorausgegengenen Fall wurden 3 Kaffee-Markenhersteller zu recht ordentlichen Strafzahlungen verdonnert. Was aussieht, als würde hier der Verbraucher geschützt, bekommt allerdings eine mächtige Schramme, berücksichtigt man dabei, dass eines der beteiligten Unternehmen gepetzt hat und per Selbstanzeige die Sache gestand. Es war ausgerechnet der Konzern, den das Gewissen drückte, der dafür straffrei ausging, während seine mittelständischen Wettbewerber blechen mussten.
Nun sind Kaffee- und Schokolanden-Endproduktemarkt wegen der nationalen Geschmäcker und der relativ kurzen Haltbarkeit primär von nationaler Bedeutung, wo die Kartellüberwachung noch gegeben ist. Weltweit agierende Unternehmungen brauchen darauf kaum Rücksicht zu nehmen. Sie können notfalls Sondermittel zur Bedingungsverbesserung hineinpumpen, oder sich heraushalten. Das möchten sie aber möglichst nicht, bekommen sie doch hier bei uns in der Regel Verkaufspreise, die in den meisten Teilen der Welt nicht annähernd zu erzielen sind und sie es gewöhnt, die fetten Gewinne praktisch unversteuert aus dem Land schaffen zu können. Das ist die Haupt-Schweinerei dabei. Während mittelständische Unternehmen, die ihre Produkte weltweit nur verkaufen, ihre Gewinne voll versteuern müssen, haben sie jede Menge zusätzlicher Möglichkeiten. Sie können damit nicht nur ihre Aktionäre ordentlich bedienen, sondern auch z.B. ihre kleineren Wettbewerber durch Dumpingpreise zeitweise aushungern.
Am schlimmsten aber wird die Marktwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt missbraucht. Er ist das beste Beispiel, wie man ihn ad absurdum führen kann. Seit langer Zeit läuft, ich kann es nur als die Auflösung bezeichnen, eine gewaltige Umgestaltung der Arbeitswelt. Der Staat, der eigentlich die Rahmenbedingungen setzen sollte, spielt dabei die Rolle eines überforderten "Den-von-Anderen-initiierten-Bedingungen-Hinterherlegitimierers". Er sieht zu, wie das Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zur Ausnahme wird und die wirtschaftlich Starken sich weitgehend eigenen Personals entledigen, zu einem einzigen Zweck: um die bestehenden staatlichen Bedingungen umgehen zu können. Sie haben es bereits geschafft, dass der heutige Durchschnittsarbeitnehmer praktisch jede Kröte schlucken muss und froh sein, überhaupt noch etwas verdienen zu können. Die Behauptungen, die seit kurzem weitgehend entfallenen Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer der neuen EU-Mitgliedstaaten würden sich nicht auswirken, sind mittlerweile widerlegt. Praktisch überall arbeiten Rumänen, Bulgaren und Ungarn in unseren Betrieben, und das, wen wundert es, zu traumhaft niedrigen Löhnen. Findige Köpfe (ich nenne sie Schmarotzer) heuern sie in ihren Heimatländern an und lassen ihre Landsleute als eigene Angestellte hier bei uns arbeiten, verdienen so ganz legal ohne eigene Leistung viel Geld und drücken so das Lohnniveau in den produzierenden Gewerben, das ohnehin bereits so niedrig liegt, dass kaum noich jemand davon leben kann, weiter. Das ist Markt absurd, produziert gewaltige Vorteile für Leute, die von der Arbeitsleistung Anderer fett und fetter werden und beutet die Leistungerbringer übel aus. Die Behauptung, die Löhne würden sich in der Mitte einpendeln, ist inzwischen ebenfalls widerlegt. Wie ich von der polnischen Verwandschaft höre, verdienen die dort gebliebenen noch immer kaum mehr, als 300-400€ im Monat. Die Preise in den Regalen ähneln aber denen bei uns.
Es sind die selben Leute, die den Markt als Heilsbringer preisen, die parallel dazu dafür sorgen, dass er so konfiguriert wird, dass sie die Vorteile genießen können und Andere den Schaden zu tragen haben. Der soziale Friede ist morsch geworden, wird derzeit immer noch notdürftig mit auf Pump finanzierten Mitteln gesichert, ausgeliehen von denjenigen, die die Misere zu verantworten haben. Die Zündkapsel wird bald durchgerostet sein.
