Auf Phoenix gabs eine interessante Diskussion unter dem Titel:
Regierung, Justiz, Parlament - Wer hat das Sagen?
Teilnehmer waren:
Ruprecht Polenz, ehem. Generalsekretär der CDU
- Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler
- Jana Wolf, Mittelbayerische Zeitung
- Wolfgang Kubicki, FDP, Bundestagsvizepräsident
Offensichtlich ist die Dt. Rechtslage nicht so klar wie in Österreich. Hier wird nach dem 2020 x-mal geänderten Epidemiegesetz "verordnet=verwaltet (von der Verwaltung und Gerichte)" - wobei Streitpunkt auch hier die Dauer und Ausmaß der Einschränkung von Grundrechten ist.
Was ich von Deutschland auch mitbekommen habe ist, dass der Föderalismus da und dort Probleme macht.
Der Begriff des sog. "Koletralschadens" wird natürlich von Menschen anders gesehen, die von wirtschaftlichen Folgen (Arbeitsplatzverlust ua. materielle Einbußen), psychologischen Folgen (Vereinsamung ..) und andere Gewichtung der Heilbehandlung (Mangel an Betten wegen Covid und deshalb Rückstellung "üblicher Behandlungen") betroffen werden.
Natürlich, und eine Steuererhöhung wird vornehmlich von jenen abgelehnt, die sodann mehr Steuern zahlen müssten.
Aber, eine persönlich Reserviertheit oder gar Ablehnung an sich ist verständlich. Diese persönliche Ablehnung aber als faktisches Gegenargument darzustellen (ergo: ich behaupte, die Maßnahmen seien nicht notwendig, aber nur weil sie mit finanzielle Verluste bringen würden).
Die Verantwortlichen aber dürfen ihre Entscheidung aber nicht auf persönliche Einzelmeinungen basieren, sondern auf dem Blick aufs Ganze. Nicht umsonst dürfen Richter oder Ärzte in einem Fall nicht persönlich befangen sein, denn dies könnte ihre professionelle, objektive Meinung
beeinflussen. Menschen, die ihre Meinung auf ihren persönlichen Gefühlen bzw Zugängen basieren, dürfen die natürlich. Aber, deren Meinungen sind eben persönlich und können daher nicht als objektiv betrachtet werden.
Man sieht es immer wieder bei Fussballspielen. Das selbe Szenario, beispielsweise eine mögliche Abseitsstellung, wird von Zuschauern, die das selbe Szenario beobachtete, durchaus vornehmlich verschieden bewertet. Die einen schreien überzeugt "das war eindeutig Abseits !" und die anderen "das war nie und nimmer Abseits !" und merkwürdiger Weise befinden sich die einen vornehmlich im Anhang der einen Mannschaft und die anderen im Anhang der anderen Mannschaft. Ergo, der persönliche Zugang schränkt ihre Sichtweise ein und darf daher nicht für bare Münze genommen werden, um den Sachverhalt möglichst objektiv und richtig zu bewerten. Daher gibt es einen Schiedsrichter, dem nach Möglichkeit keine der beiden Mannschaften näher stehen darf, und diese urteilt dann bestmöglich, auch wenn dieser ein Mensch ist und daher nicht fehlerfrei. Aber, ein besser Geeigneter als dieser, ist keiner verfügbar.
