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Das ist aber Sache eines Gerichtes, bei Gefährdungen in ganz konkreten Fällen individuell zu entscheiden, ob man gewisses Recht einschränkt oder gar aufhebt (Grundrechte sind allerdings davon nicht betroffen). Und es ist auch nicht Sache der Politik, pauschal das Grundrecht einer ganzen Bevölkerungsgruppe auszuhebeln, aus welchen Gründen auch immer. Sonst könnte man ja politische Gegner völlig mundtot machen - was übrigens auch die ganz profane Absicht ist, die dahinter steckt (rechte Demos schon im Vorfeld mit der Begründung zu verbieten, es könnten ja möglicherweise in irgendeiner Form Volksverhetzungen zu befürchten sein).