INFEKTIONSSCHUTZGESETZ BESCHLOSSEN
FDP, SPD und Grüne setzen Corona-Maßnahmen gegen die Opposition durch
Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz angenommen. Die Abstimmung zeigt: Anders als unter Kanzlerin
Angela Merkel gibt es in der Corona-Politik eine scharfe Grenze zwischen Regierung und Opposition.
702 Abgeordnete haben zum Infektionsschutzgesetz namentlich abgestimmt. Das ist selbst für den aufgeblähten Bundestag eine hohe Zahl. 386 Abgeordneten haben für die Maßnahmen in diesem Herbst abgestimmt, 313 dagegen – drei Abgeordnete haben sich enthalten. Das Ergebnis zeigt: Der weitgehende Konsens, den es noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben hat, ist aufgekündigt. Die Pandemie-Politik ist zum Politikum geworden.
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Kommentare:
Das Gesetz bedeutet, dass eine Regierung in Deutschland beschließen kann, was sie will, sofern sie die notwendige Mehrheit erhält –
unabhängig von Grundgesetz, Vernunft und Realität. Damit bestehen keinerlei Unterschiede mehr zu einer Willkürherrschaft.
Erstaunlich bleibt, dass die FDP da so treu mitzieht. Für einen
Ministerposten machen die in der FDP scheinbar alles.
Der Wahnsinn nimmt kein Ende mehr. Deutschland hat sich abgeschafft!
Ich bin fassungslos was in Deutschland abgeht. nur noch irre am Werk.