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Ich bin auch gegen die Impflicht.
Meine Argumente - nicht formalistisisch sondern Inhaltlich
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist eine formalgesetzliche Delegation, weil der Inhalt ungenau ist und die Prüfung Gerichten im nachhinein überlassen wird - die Reihung und Bewertung der Grundrechte ist Sache des Parlaments
Rein politisch ist es ein Unding, daß das hochgejubelte Prinzip der Gewaltentrennung (Gesetzgebung ubd Verwaltung) mißachtet wurde und der Klubzwang - eine demokratische Fehlgeburt - de facto von der Regierung "verdnet" wurde.
Warum man bei diesen - im nachhinein festgestellten Mehrheit - diese Bestimmung nicht schon von vornherein als Verfassungsbestimmungen angeboten hat, zeigt für mich die Unsicherheit im Ungang mit der Impfpflichtfrage.

[QUOTE="KANTIG, post: 909837, member: 7433"] Ich bin auch gegen die Impflicht. Meine Argumente - nicht formalistisisch sondern Inhaltlich [B] Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit [/B]ist eine formalgesetzliche Delegation, weil der Inhalt ungenau ist und die Prüfung Gerichten im nachhinein überlassen wird - die Reihung und Bewertung der Grundrechte ist Sache des Parlaments Rein politisch ist es ein Unding, daß das hochgejubelte Prinzip der Gewaltentrennung (Gesetzgebung ubd Verwaltung) mißachtet wurde und der Klubzwang - eine demokratische Fehlgeburt - de facto von der Regierung "verdnet" wurde. Warum man bei diesen - im nachhinein festgestellten Mehrheit - diese Bestimmung nicht schon von vornherein als Verfassungsbestimmungen angeboten hat, zeigt für mich die Unsicherheit im Ungang mit der Impfpflichtfrage. [/QUOTE]

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