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Sie haben die grundsätzliche Trennung aufgezeigt: In jedem Lehrbuch als Gewaltentrennung hochgejubelt.
OK.
Allerdings ist es so, daß die jeweilige Regierung und deren Parlamentsmehrheit das Sagen haben. Das ist die politische Realität jedes Parteienstaates, wo die Gesetzgebung darin besteht, daß Regierungsvorlagen von der eigenen Parlamentsmehrheit /abgenickt werden und das läuft unter Gesetzgebungsverfahren des Parlaments.

[QUOTE="KANTIG, post: 873637, member: 7433"] Sie haben die grundsätzliche Trennung aufgezeigt: In jedem Lehrbuch als Gewaltentrennung hochgejubelt. OK. Allerdings ist es so, daß die jeweilige Regierung und deren Parlamentsmehrheit das Sagen haben. Das ist die politische Realität jedes Parteienstaates, wo die Gesetzgebung darin besteht, daß Regierungsvorlagen von der eigenen Parlamentsmehrheit /abgenickt werden und das läuft unter Gesetzgebungsverfahren des Parlaments. [/QUOTE]

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