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Mein Gedanke war, daß der Verfassungsrichtshof Verfassungsgesetze eher nicht aufhebt. Wenn das Gesetz so wichtig wäre, hätte man es im Verfassungsrahmen beschließpen können - ein solcher Antrag stand nie zur Diskussion. Vom liberalen Prinzip zu sprechen fällt mir schwer, wenn ich an die Neos denke, wo nur ein paar Stimmen nicht mitgezogen haben.
Auf den "Kampf" der Grundrechte untereinander in Österreich kann man gespannt sein.

[QUOTE="KANTIG, post: 910438, member: 7433"] Mein Gedanke war, daß der Verfassungsrichtshof Verfassungsgesetze eher nicht aufhebt. Wenn das Gesetz so wichtig wäre, hätte man es im Verfassungsrahmen beschließpen können - ein solcher Antrag stand nie zur Diskussion. Vom liberalen Prinzip zu sprechen fällt mir schwer, wenn ich an die Neos denke, wo nur ein paar Stimmen nicht mitgezogen haben. Auf den "Kampf" der Grundrechte untereinander in Österreich kann man gespannt sein. [/QUOTE]

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