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Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Ester

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30. März 2009
Beiträge
24
Berlin muss NPD-Parteitag dulden
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Die NPD kann den geplanten Sonderparteitag an diesem Wochenende im Berliner Bezirk Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/NPD-Parteitag-Reinickendorf;art771,2766423
 
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AW: Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Nun, solange die Partei nicht verboten ist, kann der Rechtsstaat nichts gegen den Parteitag unternehmen.
Also dürfen sie ihren Parteitag abhalten. Ein Sonderverbot widerspräche den Grundsätzen des Rechtsstaats.

Wenn man aber hört, was da so abgehen wird, und die Geldstrafe für die Partei ausgesprochen wurde, anschaut, kann man hoffen, dass dieser Parteitag das Ende dieser Wirrköpfe als Partei einläutet.

Wär doch ein begrüßenswerter Bärendienst, den sie sicher erwiesen.

Ich halte die Daumen dafür!

Gruß Fritz
 
AW: Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Am liebsten würdest du sie verbieten, hmm Fritz? Am liebsten alles verbieten, was uns nicht passt.

Bernd
 
AW: Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Nationalsozialisten gehören in der Tat verboten. Was die Gerichte da immer wieder entscheiden, ist diese falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die sich einen Dreck um die Demokratie und das Grundgesetz scheren.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die jetzt ausgesprochene Geldstrafe die Partei endgültig in die Knie zwingt.
 
AW: Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Das sind aber Denkmuster, lieber Oktoberkämpfer. Denken sollte m.E. nach und nach diese eingefahrenen „aha, der passt mir nicht, der muss weg“ - Muster verlassen können.

Wollen wir froh sein, dass die NPD so faszinierend dämliche Köpfe hat und der liebe knuffelige Staatsschutz sie massiv infiltriert, zerpflückt und man (wahrscheinlich Gott) sie mit Prozessen zersetzt (evtl. mal bei Wiki suchen). Die luftleere Spanne zwischen diesen Parteien (Wegverbieten) und der Haltung (Istzustand) in Teilen der Bevölkerung bleibt allerdings noch offen für unser Staunen. Wie wir auch bei Amokläufen manchmal staunen (im weitesten Sinne). In dem ich das eine wegdrücke und die Realität nicht sehe, entwickelt sich scheinbar dieser Raum für das was mein Denken jedoch nicht mehr wahrnehmen will. Zet Be Gewalt.

Es bleibt uns daher m.E. nicht erspart, uns zu fragen, warum diese Geister unsere jungen Menschen absorbieren. „Verbote“ bescheinigen uns m.E. keine Entwicklung. Sie sind eine Art Angsthandlung. Ähnlich dem Psychologenmantra „du musst dich abgrenzen“.

NEIN! Ist es das nicht?

B.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Berlin muss NPD-Parteitag dulden

Am liebsten würdest du sie verbieten, hmm Fritz? Am liebsten alles verbieten, was uns nicht passt.

Wo habe ich hier auch nur eine Silbe von Verbot erwähnt?
Kannst du weder lesen noch mitdenken?
Bist du so ein einfach gestrickter Flachkopf, dass du, wenn du einmal ein Vorurteil im Kopf hast, dies nicht mehr los wirst? Das würde dich zum geeigneten NPD-Kandidaten machen.

Willst du nicht noch rasch hinfahren?
 
AW: Berlin muss NPD-Parteitag dulden

@ Fritz. Bitte nicht gleich wieder ruppig werden. Ich bin garnicht dein Gegner. Kann nur nicht alles, bis zum letzten erklären, ein bisschen bleibt auch am Leser hängen.

Der Gegner der Rechten unterscheidet sich nicht immer sehr von dem Rechten selbst. Es muss nur einer kommen und die Wahrheit wieder neu definieren.

Bernd
 
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