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  1. Die Automatisierung, die Miniaturisierung und die Entmenschlichung von Waffensystemen schreitet immer weiter voran.

    Auf dem Waffenmarkt werden jetzt bereits z.B. Tötungsdrohnen angeboten (z.B. das "Short-Range Lethal Loitering System", klein und in einem Rucksack transportierbar, bleibt nach dem Start bis zu 30 Minuten in der Luft (loitering = herumlungern), um sich dann mit seinem 0,5-kg-Sprengkopf auf ein Ziel zu stürzen). Nanobots, winzig kleine Maschinen, günstig in der Herstellung, werden in naher Zukunft über dem Kampfgebiet massenhaft abgeworfen und dienen vorerst nur der Überwachung - solange bis jemand auf die naheliegende Idee kommt, sie auch für Sabotage und Tötung einzusetzen.

    Aber kann unsere Moral und unsere Gesetzgebung mit dieser rasanten technischen Entwicklung Schritt halten?

    Aus einem Interview von Heise mit einem Mitarbeiter des "Joint Air Power Competence Centre" der Nato darf ich zitieren:

    "In dem Zusammenhang haben wir uns auch die öffentliche Meinung zu den moralischen und ethischen Aspekten des Themas angeschaut und sind natürlich sehr schnell bei Filmen wie "Terminator" gelandet. In der öffentlichen Wahrnehmung wird der Terminator ja als eine völlig außer Kontrolle geratene Maschine dargestellt, die nicht mehr beherrschbar ist und Tod und Vernichtung bringt. Aber wenn man sich den Film einmal aus einer völlig anderen Perspektive anschaut, nämlich dergestalt, dass der vom Roboter gejagte John Connor ein international gesuchter hochrangiger Terrorist wäre, sieht die Sache plötzlich anders aus und der Film erhält eine völlig neue Dimension."
    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/mel...n-Terminatoren-Terroristen-jagen-3765502.html

    Ein kluger Mann der zu einem Perspektivenwechsel fähig ist, nicht selbstverständlich in dieser Position. Ob er sich, in einer ruhigen Minute, auch schon einmal gefragt hat, ob jeder als Terrorist gebrandmarkte auch tatsächlich einer ist, wie das überhaupt festgestellt wurde und

    Jegliche automatisierte Tötung von Menschen hängt nur mehr am seidenen Faden ob man von einem Mächtigen als Terrorist angesehen wird oder nicht. Beweisermittlung und ordentliches Gerichtsverfahren ist nicht mehr nötig, wir sind dabei die Gerichtsbarkeit abzuschaffen indem wir so tun, als würde ein Krieg herrschen. Dieser Kunstgriff, die Einführung des Wortes "Krieg" für eine banale Tätigkeit wie der Verfolgung von Verdächtigen, ermöglicht eine ganz neue Dimension der Vergewaltigung des Völkerrechts und die Technik schafft die Voraussetzungen für eine moderne, amoralische Kriegsführung.

    Wie sagte Harald Welzer, der sich mit forschend mit Genoziden beschäftigt ? "Man kann töten und gleichzeitig anständig bleiben."
    Alternativator gefällt das.
  2. Ein Seufzer geht durch Österreich - endlich:
    http://www.denkforum.at/threads/staat-vs-karl-heinz-grasser.17996
    Die Vorwürfe des Staatsanwalts: Untreue, Bestechung, Unterschlagung, Fälschung eines Beweismittels, Geldwäscherei und Geschenkannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.
  3. Wie der investigative Journalist Erich Möchel auf FM4/ORF berichtet, wird sich die EU in allen wesentlichen Punkten von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Kein Vertrag, keine gesetzliche Vereinbarung, kein echter Schutz der EU-Bürger.

    Man vertraut einfach der Zusicherung des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper, dass die europäischen Daten nicht massenüberwacht würden - auch wenn genau dieser Mann bereits als Lügner ertappt wurde.

    Wenn die Anschuldigungen von Möchel auch nur zu einem Teil zutreffen sollten, muss man nicht zu Vergleichen mit George Orwells Neusprech greifen um "Privacy Shield" als das zu enttarnen, was es ist: ein Feigenblatt das den EU-Bürgern vorgaukeln soll, dass die EU am Schutz der Daten ihrer Bürger interessiert ist.
    Janus gefällt das.
    • Massive Zweifel der Richter an der Doppelmord-Anklage der österreichischen Staatsanwaltschaft:
      http://derstandard.at/2000015507486...eifel-an-Doppelmord-Anklage-im-Alijew-Prozess
      Der Richter verweist auf "vor Widersprüchen strotzende Angaben" einiger Zeugen und bezeichnet die Wiener Staatsanwaltschaft wörtlich als "naiv", der Verdacht kasachische Stellen hätten Beweismittel manipuliert sei "nahezu belegt".

    • Noch immer massive Probleme mit dem Weisungsrecht, auch der Oberste Gerichtshof kritisiert den neuen Entwurf zum Weisungsrecht

    • Der Skandal um den Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess isti mmer noch nicht aufgerarbeitet. Zur Erinnerung: Tierschützer werden unter dem sog. Mafia-Paragraphen (Bildung einer kriminellen Vereinigung) angeklagt, der Hauptangeklagte sitzt 105 Tage in Untersuchungshaft (mit allen privaten Folgen!) und dann erfolgt ein umfassender Freispruch.

    • Die Polizei nimmt in der Silvesternacht eine angeblich randalierende Frau fest, bei der Festnahme erleidet die Frau gravierende Verletzungen (Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie, Blutergüsse), die Frau wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Und auf dem Überwachungsvideo der Tankstelle ist von einem Angriff durch die Frau nichts zu sehen....
      Alles was dem stellvertretende Wiener Polizeipräsident zu diesem Justiz- und Exekutiv-skandal einfällt: "es gibt keinen HInweis auf eine Mißhandlung". Er spricht zwar von einem "Lernprozess", man fragt sich aber ob bei der Ausbildung der Polizei dieser Lernprozess dann nicht darin besteht darauf hinzuweisen, dass es auf Tankstellen Videoanlagen gibt.

    • Abhöranlagen werden auf dem eigenen Staatsgebiet geduldet:
      http://fm4.orf.at/stories/1758684/
    FrauHolle und FreniIshtar gefällt das.
  4. Wie James Bamford im Oktober enthüllte, legte das US-Justizministerium 1976 eine Kriminalakte über die NSA an, in der es die "ganze Institution als kriminelle Organisation wie die Mafia eingestuft" habe.

    Lest die Geschichte von James Bamford: https://firstlook.org/theintercept/2014/10/02/the-nsa-and-me/

    Der Originalbericht des US-Justizministerium den die NSA immer noch geheim halten will:
    https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1304973/prosecutive-summary.pdf
    https://s3.amazonaws.com/s3.documen...rt-on-inquiry-into-cia-related-electronic.pdf

    Und die Möglichkeiten NSA der heute, fast 40 Jahre später? Unbegrenzt.
    Ellemaus gefällt das.
  5. Seit den Enthüllungen von Snowden kennen wir das Motto der Geheimdienste der USA: "Auf Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab".

    Der Verfassungsbruch in Deutschland und Österreich erfolgt aber nicht nur durch die Amerikaner, sondern auch durch den BND. Inklusive Überwachung von kritischen Journalisten und Bürgern.

    Der gigantische Aufwand für die Geheimdienste wird immer gerechtfertigt durch den Schutz vor Terroristen. Rechnet man die Anzahl potentieller Terroristen gegen den Personalstand der verfassungsfeindlichen Nachrichtendienstler, kommt man schnell zu dem Schluss, dass der eigentlich Zweck nur Wirtschaftsspionage und Kontrolle kritischer (?) Bürger sein kann.

    Wann werden den Geheimdiensten endlich Grenzen gesetzt?

    Eine interessante Doku:
    http://www.youtube.com/watch?v=rOh_ly37pn0
    http://www.n-fuchs.de/artikel/Sueddeutsche_Hessen-GeheimerKrieg.pdf
  6. Was haben uns andere voraus?

    Was haben folgende Ereignisse gemeinsam und was ist der Unterschied?

    Syrien kappt Internetverbindungen
    Iran blockiert persische BBC-Website
    Angst vor Protesten nach Polizei-Einsatz: US-Verkehrsbetrieb blockiert Handynetz

    Richtig.
    Die Gemeinsamkeit: 3x Blockade von Kommunikationseinrichtungen
    Das Trennende: 2x Diktatur, 1x Demokratie.
  7. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert anlässlich des Anschlages in Norwegen reflexartig eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.

    Wozu sie allerdings noch nicht Zeit hatte ist eine Erklärung, warum die bestehenden Gesetze nicht angewendet werden und wie sie ein Debakel wie beim Anti-Mafia-Paragrafen verhindern will. Aber vielleicht ist ihr in der Zwischenzeit auch in den Sinn gekommen, dass die Vergangenheit dazu da ist, um etwas daraus zu lernen: selbst die Nationalsozialisten konnten Anschläge nicht verhindern und deren Gesetze und Gerichtsbarkeit wünscht sich ja nun wirklich kein Mensch mit Verstand mehr zurück.

    Oder geht es ihr nur um politisches Kleingeld? Um die Fortsetzung des unsäglichen Fekter-Kurses? Hat diese Partei noch immer nicht begriffen, dass man Rechtspopulisten nicht rechts überholen kann?

    Da passt ihr Interview im Ö1-Morgenjournal von heute gut ins Bild: auf die Frage des Journalisten, was sie zur Expertenmeinung sage, ob die ständige Hetze der Rechtspopulisten gegen einzelne Volksgruppen nicht auch eine Ursache für den Anschlag sein könnte, plapperte sie reflexartig: ja, mit den schärferen Gesetzen könnte man natürlich endlich auch etwas gegen islamische Hassprediger unternehmen.
    Brav konditioniert, brav. Aber das war ja gar nicht gefragt?

    Manchmal sollte man eben nicht nur seine Reflexe bedienen sondern auch seinen Verstand gebrauchen.
  8. Der honorige und sehr vorsichtige ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler äußerte sich in einer ZIB2 im Jänner 2010 so über Herrn Grasser:

    "Man verfolgt natürlich die Vorgänge im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister", sagte Fiedler. "Meine Einschätzung besteht darin, dass Grasser, wenn man das einmal vorsichtig ausdrückt, die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft hat und bis an die Grenze gegangen ist." Und dass deshalb dann auch "einige Vorfälle vorgekommen" seien, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."
  9. Sind wir schon an Skandale von Lebensmittelhändlern gewöhnt die ihre Mitarbeiter beim Gang auf die Toilette überwachen so bewahrheitet sich in diesen Tagen bei der deutschen Telekom, was Gegner allgegenwärtiger Überwachung schon immer vermutet haben:

    Sind die Überwachungs-Mittel erst einmal vorhanden so werden sie auch genutzt.

    Bei der Telekom wurden nicht nur die Telefonverbindungen verdächtiger Mitarbeiter ausgewertet, soeben mussten die Manager auch zugeben einen Spitzel in eine bekannte Wirtschafts-Redaktion eingeschleust zu haben - angeblich "nur", um herauszufinden wer da Firmengeheimnisse an eine Zeitung verrät.

    Wenn aktive Überwachung technisch möglich ist wird sie früher oder später auch genutzt. Sich auf die Moral von Managern oder Politikern alleine zu verlassen ist wohl nur mehr mit einer Blauäugigkeit argumentierbar, die auch einen Bock zum Gärtner machen würde.

    Video-Kameras an allen öffentlichen Plätzen, Telefonüberwachung, Bespitzelung von Mitarbeitern - ich sage: es ist genug.

    Regt das Thema noch irgendjemanden auf? Ich hoffe ja.

    Wie passend, dass es mittlerweile Software zur Messung der Emotionen von Mitarbeitern gibt:
    Firmen wie nice.com (nette Domain in diesem Zusammenhang) liefern mittlerweile Software zur "Emotion Detection", also zur Feststellung der Emotionen von Mitarbeitern.

    Vielleicht werden unsere Emotionen dann ja auch gehört, Gesetze gegen all diesen Unsinn erlassen und bestehende Gesetze durchgesetzt. Wer weiss.
  10. Was haben uns also andere voraus? Sie sind vom Schlafwandeln hinein in die Überwachungsgesellschaft schon einen Schritt weiter, sie sind aufgewacht und haben festgestellt, dass die Überwachungsgesellschaft nicht nur schon da ist, sondern dass sie auch weniger Vorteile bietet als uns Rückständigen in Zentraleuropa derzeit weiss gemacht wird.

    Die britische Polizei räumte jetzt im Verfassungsausschuss des House of Lords ein, die Abschreckungswirkung sei gering und die Öffentlichkeit sei über die Effizienz der elektronischen Überwachung in die Irre geführt worden.

    Vielleicht wachen die Politiker in den deutschsprachigen Ländern noch auf bevor das Schlafwandeln überhand nimmt...
  11. Das Bedürfnis nach Sicherheit treibt manchmal seltsame Blüten.

    Die vom Terrorist Screening Center des FBI geführe Liste enthält mittlerweile bereits über 800.000 Namen von potentiellen Terroristen. Nachdem die Liste jedes Jahr um ca. 200.000 Namen anwächst ist zu erwarten, dass in wenigen Jahren gar kein Europäer mehr in die USA einreisen darf :D

    Besonders absurd wird die Liste wenn man bedenkt, dass es laut Government Accountability Office (GAO) gar keine klar definierten Kriterien gibt was eigentlich Terrorismus ist - es reicht schon, wenn man "irgendwie" mit dem Terrorismus "verbunden" ist. Timothy Sparapani von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union forderte darum den Kongress auf die Liste stärker zu kontrollieren "bevor wir in den Augen des Terrorist Screening Center alle zu Terrorverdächtigen werden".

    Wie lange müssen wir wohl noch warten bis uns auch hier in Europa die neuesten Segnungen eines Staatswesens erreicht, das alle Bürger pauschal verdächtigt?
  12. Was haben uns andere voraus? Gelegentlich sollte man einen Blick über den Zaun werfen um zu sehen, was die Nachbarn in dieser Welt so treiben und ob sie in ihren Bemühungen, uns brave Bürger zu schützen schon weiter gediehen sind.

    Exemplarisch hier ein Interview mit Henry Rollins das zeigt, wie schnell man durch Lesen eines harmlosen Buches von der New-York-Times-Bestsellerliste in den Verdacht gerät, Terrorist zu sein:
    http://www.youtube.com/watch?v=YFC8Xmdm8vs (englisch-sprachig)

    Wie er sich ausdrückt: "interesting times we are living in"
  13. Wie Heise heute meldet gibt es in Grossbritannien erste Versuche, Schüler per RFID-Chips zu überwachen. Natürlich tritt der Direktor der Schule den "Missverständnissen" entgegen hier würde "Big Brother" entgegen gearbeitet, wir wollen doch alle nur das beste für unsere Kinder!

    Was wir brauchen ist nicht ein Sicherheitsstaat der alle Bürger rund um die Uhr überwacht, der beste Schutz für unsere Kinder ist eine gute Erziehung und das Nicht-Wegsehen der Erwachsenen wenn Kindern Unrecht getan wird.
    Andersdenk gefällt das.