Zwischen Galizien und Donbass

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

In der Ukraine ist die Ex-Ministerpräsidentin Jula Timoschenko schuldig im Sinne der Anklage gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Als Vorbestrafte könnte sie danach drei Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren.

 

[moebius]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

In der Ukraine ist die Ex-Ministerpräsidentin Jula Timoschenko schuldig im Sinne der Anklage gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Als Vorbestrafte könnte sie danach drei Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren.

Interessant wird sein, wie die Menschen in der Ukraine auf dieses Gerichts-Urteil reagieren werden ...

Möglicherweise werden die Widersprüche in der ukrainischen Gesellschaft jetzt noch deutlicher hervortreten - so dass sich der jetzige Macht-Haber längerfristig einen Bärendienst mit diesem wahrscheinlich sehr stark politisch beeinflussten Prozeß erwiesen haben wird
Im übrigen steht die Ukraine auch finanziell-ökonomisch wahrscheinlich vor einem Bankrott ...

 

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Interessant wird sein, wie die Menschen in der Ukraine auf dieses Gerichts-Urteil reagieren werden ...

Möglicherweise werden die Widersprüche in der ukrainischen Gesellschaft jetzt noch deutlicher hervortreten - so dass sich der jetzige Macht-Haber längerfristig einen Bärendienst mit diesem wahrscheinlich sehr stark politisch beeinflussten Prozeß erwiesen haben wird
Im übrigen steht die Ukraine auch finanziell-ökonomisch wahrscheinlich vor einem Bankrott ...

Sicher wird es wie mit ähnlichen Geschehnissen in anderen postsowjetischen Staaten sein:
Außerhalb Kiews und der großen Städte wird das Geschehen um diesen Prozess überhaupt nicht, mit Gleichgültigkeit oder angewidert zur Kenntnis genommen. Das "Mitgefühl" mit Frau Timoschenko hält sich in Grenzen.

 

[moebius]

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Sicher wird es wie mit ähnlichen Geschehnissen in anderen postsowjetischen Staaten sein:
Außerhalb Kiews und der großen Städte wird das Geschehen um diesen Prozess überhaupt nicht, mit Gleichgültigkeit oder angewidert zur Kenntnis genommen. Das "Mitgefühl" mit Frau Timoschenko hält sich in Grenzen.

Es geht nicht um "Mitgefühl" (= Psychologie) , sondern um politische und ökonomische Prozesse in der Gesellschaft der Ukraine ...und da "schau' mer mol!", wie diese sich in absehbarer Zukunft entwickeln werden

 

[Timirjasevez]

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Während jetzt darüber spekuliert wird, dass Staatspräsident Viktor Janukovitsch eine am kommenden Dienstag durch die Verchowna Rada zu beschließende Strafrechtsänderung ("Dekriminalisierung") nutzen könnte, um die vorgestern verurteilte Julia Timoschenko zu begnadigen, hat heute die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko eingeleitet.
Diesmal wird ihr vorgeworfen, gemeinsam mit dem damaligen Premier Pawel Lasarenko in den 1990er Jahren Verbindlichkeiten der in ihrem Besitz befindlichen und von ihr geleiteten Holding "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands dem ukrainischen Staatshaushalt angelastet zu haben. Aus einer privateunternehmerischen wurde so eine Staatsschuld.
Der Schaden soll 405,5 Millionen USD betragen, noch heute, so der jetzige Premier Nikolai Asarow tilge die Ukraine diese Schuld mit Zinsen gegnüber Russland.
Die russische Militäranwaltschaft hatte ein ähnliches Verfahren gegen Timoschenko vor einigen Jahren wegen Verjährung eingestellt.

 

[Timirjasevez]

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Die Russische Bahnen AG hat heute mitgeteilt, sie stelle vorerst terminiert bis zum 3. Dezember 2011 den Verkauf von Fahrkarten für Zielorte in der Ukraine und Transitverbindungen durch das Land ein.
Grund dafür sei, dass das Parlament, die Werchowna Rada, einen im September gefassten Beschluss zur Abschaffung der Zeitumstellung auf Winterzeit zum 30. Oktober kürzlich wieder aufgehoben hatte. Jedoch hatte da eigentlich der langfristige Ticketverkauf schon begonnen.
Da Russland ja keine Zeitumstellung mehr vornimmt, beträgt dann plötzlich und unerwartet der Zeitunterschied zwischen Kiewer und Moskauer Zeit nicht mehr nur eine, sondern zwei Stunden.
Jetzt müssten die Fahrpläne neu gefasst werden, man wole dies maximal beschleunigen, glaubt aber nicht, dies vor dem 3. Dezember leisten zu können.
Die Passagiere werde man rechtzeitig informieren.

 

[Timirjasevez]

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Auf der heutigen erweiterten Kabinettssitzung der ukrainischen Regierung, auf der es auch zu einer Kabinettsumbildung und zu Neubesetzungen von Gouverneursposten kommen soll, hat Staatspräsident Viktor Janukowitsch davor gewarnt, dass bewaffnete Angriffe auf Institutionen des Staates vorbereitet würden.
Die Sicherheitsorgane hätten darüber informiert, dass verstärkt Schußwaffen aufgekauft und Waffenlager angelegt würden.
Doch betrieben dies politisch interessierte Leute, nicht die einfachen Menschen.
Janukowitsch äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu den teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Tschernobylzy"* vor der Werchowna Rada in den letzten Tagen.
Gleiches hatten auch Veteranen des Krieges der Sowjetunion in Afghanistan veranstaltet.
Den Betroffenen sollen Renten und einmalige Bezüge gekürzt bzw. gestrichen werden.

*Sammelbezeichnung für all jene, die unter den Folgen des Atom-GAUs von Tschernobyl zu leiden haben bzw. an der Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenschäden beteiligt waren

 

[Timirjasevez]

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Die parlamentarische Opposition hat heute für den morgigen Freitag eine Aktuelle Stunde in der Werchowna Rada gefordert, in der die Regierung Stellung nehmen soll, welche Informationen man über drohende bewaffnete Ausschreitungen in der Ukraine habe.
Besonders will man dazu den Chef des Inlandgeheimdienstes SBU Valeri Choroschkowskij ind Innenminister Anatolij Mogilew befragen. Zudem sollen sie erklären, was ihre Behörden praktisch gegen derartige Tendenzen unternehmen.
Heute nun sind im WWW Videos aufgetaucht, die den aktuellen Ansturm Protestierender auf die Rada dokumentieren, der nur durch Berkun-Einheiten aufgehalten werden kann.

 

[Timirjasevez]

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Auf der heutigen erweiterten Kabinettssitzung der ukrainischen Regierung, auf der es auch zu einer Kabinettsumbildung und zu Neubesetzungen von Gouverneursposten kommen soll, hat Staatspräsident Viktor Janukowitsch davor gewarnt, dass bewaffnete Angriffe auf Institutionen des Staates vorbereitet würden.[...][/I]

Ist Janukowitsch zurecht beunruhigt? So titelt heute die UKRAINSKAYA PRAVDA.

Nach Angaben von Georgij Utschajkin, Chef des Beirates der Ukrainischen Waffenbesitzer-Assoziation, gibt es im Land ca. zwei Millionen legale Schusswaffen.
Darunter befänden sich auch die sogenannten "Ehrenwaffen", die verliehen oder verschenkt, aber nicht verkauft werden. Nicht teurer als 30 USD sind dies vor allem Pistolen der Marken TT und Makarow. Über sie verfügen praktisch alle Abgeordnete, Minister, Gouverneure, Bürgermeister und andere Beamte.

Gleichzeitig könne jeder Volljährige beliebig Schusswaffen erwerben. Zumeist geschehe dies mit dem als "Jagdwaffe" deklarierten automatischen Karabiner "Vulkan", vergleichbar mit dem bekannten Sturmgewehr "Kalaschnikow".

Der Leiter des Waffenerlaubniswesens des ukrainischen Innenministeriums Walentin Medwed' hat dazu erklärt, seine Behörde habe etwa 800.000 Hieb- und Stichwaffen, 169.000 Schusswaffen für Gummigeschosse und 107.000 Luftdruckwaffen Kalib. 5,5 mm+ registriert. Weitere Angaben machte er nicht.

Small Arms Survey (Genf) nennt andere Zahlen.
Dort geht man von im Durchschnitt 6,6 Schusswaffen auf 100 Einwohner aus, also im Mittel 3,1 Millonen insgesamt, wobei die tatsächliche Zahl zwischen 2,3 und 6,3 Millionen Schußwaffen schwanken könnte.
Die Schweizer kategorisieren diese als "illegal", da keinerlei Angaben zu legalem Waffenbesitz gemacht werden können.
Die ukrainischen Behörden haben hier keinen Überblick.

 

[Timirjasevez]

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Beamte der Staatlichen Finanzaufsicht der Ukraine haben der Verurteilten und inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko heute im Beisein ihres Anwalts Sergej Wlasenko in der Zelle zwei Anklagen wegen Steuerhinterziehung als Direktorin der "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" und als Privatperson zugestellt.

Frau Timoschenko weist die Anschuldigungen zurück.

Sie hat die Anklage liegend entgegen genommen, da ihr die behandelten Ärzte vermutlich nach einem am 5. November beim Freigang erlittenen Bandscheibenvorfall Bettruhe verordnet haben.

Aufgrund eines Beschlusses des Petschersker Bezirksgerichtes von Kiew hatten am 7. Novemer und gestern zwei medizinische Gutachterkommissionen die Verhandlungsfähigkeit von Frau Timoschenko festgestellt.
Ihr Rechtsbeistand hat dem widersprochen.