AW: Was ist der Sinn von Handelsabkommen?
Handelsabkommen innerhalb des Kapitalismus dienen in erster Linie der Entfaltung des Kapitalismus, der Beseitigung der Markthindernisse. Kapitalismus wiederum, dient nicht der Versorgung der Bevölkerung, das ist ein Irrglaube. Im Kapitalismus ist es nicht das Ziel, ein Gut vom knappen Gut zum Überflussgut zu beeinflussen, sondern Ideen und Produktionsmethoden werden extra zurückgehalten um ein Gut knapp zu machen. Nur so entsteht ein möglichst hoher Preis und mithin Profit.
Profit ist das Ziel, nicht Versorgung der Bevölkerung. Andernfalls wäre Hunger in ärmeren Regionen oder Omis hier in Ö. und D., die im Mülleimer nach essbaren Dingen suchen, nicht möglich. Verschlossene Kontainer beim Lidl wären schwachsinnig. Sie sind aber besonders wichtig.
Wenn dies also vorausgesetzt wird, muss man sich fragen, wer Handelsabkommen abschließen kann. Das sind in keine Einzelunternehmer oder kleine Firmen oder Privatiers, es sind ausschließlich Staaten. Dass Staaten von Großunternehmen und deren Schmiermitteln gelenkt werden, muss ich nicht beweisen. Wenn also Großunternehmen, die profitorientiert gewissen Handelshemmnisse aus dem Wege räumen, die ihre Profite behindern, hat man den Sinn schon erkannt. Absatzseitig werden neue Absatzmärkte erschlossen, Kostenseitig werden preiswerte Rohstoffe und Halbzeuge beschafft und die jeweils billigsten Arbeitskräfte benutzt.
Und im Spiegel steht dann, dass das Transatlantische handelsbündnis den Hunger in der Welt lindern soll. Es wird ihn verstärken. Ich glaube, das ist auch jedem klar.
Liebe Grüße
Bernd
Hintergründe: Die Konzerne wollen keine Handelshemmnisse und einheitliche Standards, möglichst weltweit, was nachvollziehbar und legitim ist. ebenso die Forderung nach Abbau von Handelshemmnissen der protektionistischen Art.
Was hier aber abläuft, geht weit darüber hinaus. Der erste Vorstoß, genannt TAFTA, ist gescheitert, weil zuviel davon im Vorfeld an die Öffentlichkeit kam und massiven Widerstand erzeugte, worauf die Kommission am eigenen Parlament scheiterte. Dieses Risiko wollen die Triebfedern des Unterfangens, die multinationalen Konzerne, beim zweiten Anlauf (TTIP) nicht eingehen. Sie wissen, dass sie mit ihrem Wunsch-Gesetzeswerk niemals durchkämen, wäre es offen einsehbar. Deshalb versuchen sie nun, er heimlich, abgeschirmt von der Öffentlichkeit durchzudrücken. Erneut ist es die Europäische Kommission, die im Auftrag der Wirtschaft die Sache voran treibt. Weil sie aber keine Abstriche machen wollen, verwehren sie diesmal sogar dem Parlament den Einblick. Der dafür zuständige Abgeordnete beklagt offen, dass selbst ihm praktisch alle Dokumente vorenthalten werden und er über alles, was ihm einsichtig wird, zu absolutem Stillschweigen verpflichtet wurde.
Stein des Anstoßes ist dabei das sog. Investitionsschutzabkommen, das in diesem Paket enthalten ist. So wurden bereits vor ca. 10 Jahren private Schiedsgerichte eingerichtet, die in Sachen 3.-Welt-Staaten, die über keinen funktionierenden Rechtsstaat verfügen, stellvertretend im Auftrag der 1A-Staaten agieren sollten. Neu ist nun, dass ihr Geltungsbereich auf alle ausgedehnt werden soll, und über deren rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit stehen soll, was der faktischen Entmachtung der Bevölkerungen gleich kommt. Die Konzerne können dann bei diesem Weltgericht Strafzahlungen gegen Staaten erwirken, gegen die kein irdischer Einspruch mehr möglich ist. Was das dann zur Folge haben wird, ist klar: praktisch kein Staat kann es mehr wagen, nein zu sagen zu irgend einer Angelegenheit, mit der die Konzerne Geld verdienen wollen. Ausgenommen sind natürlich die Nationen, welche die Fäden in Händen halten, die mit den Großunternehmen verbandelt sind, zuallererst also die USA. Aber selbst dort wird dies zu einem mächtigen Tauziehen zwischen der Wirtschaft und der Politik kommen, denn auch der amerikanische Superstaat ist bis über den Scheitel bei eben diesem Kartell verschuldet.
Denkbar wäre nun, dass von europäischer Seite aus dieser Teil des Abkommens als inakzeptabel angesehen wird, es also herausgenommen werden müsste. In diesem Fall wäre das TTIP wohl ebenfalls gescheitert. Viel wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass seitens unserer Befürworter auch daran kein großes Interesse besteht, denn die europäischen Konzerne hätten ganz sicher Vorteile davon, insbesondere die Automobilbranche. Die Vorteile würden also auch wieder nur bei den Stärkeren auflaufen, die kleineren Länder hätten keine zu erwarten. Dafür aber alle befürchteten Nachteile, die bisher mit Regelmäßigkeit, aller Dementi der Verfechter zum Trotz, eben doch eingetreten sind.
Als Vorteile werden uns genannt:
-Wir dürfen endlich amerikanisches Hormonfleisch genießen
-unsere Wirtschaft wird wachsen (Prognose 4,5%)
-wir dürfen auf niedrigere Preise hoffen (wegen mehr Wettbewerbs)
den Amis wird es mit dem in Aussicht gestellten Wirtschaftswachstum schmackhaft gemacht, es betrüge ca. 11% und würde viele Arbeitsplätze schaffen. Wie das gehen soll, wenn das dortige produzierende Gewerbe 80% im Inland absetzt, und vom Exportanteil von 20% ebenfalls nur rund 20% auf Europa entfallen, das bleiben diese gekauften Experten natürlich schuldig. Die Chlorhähnchenlobby will ihr dreckig produziertes und anschließend ätzend desinfiziertes Fleisch unbedingt auf unsere Teller bringen, koste es, was es wolle. Wo der Profit liegen könnte, wenn das hier produzierte Hühnerfleisch bereits so billig ist, wie derzeit, und sie zudem ihre Ware erst tausende von Kilometern transportieren müssen, das erklären sie auch nicht. Plausibel erscheint dieses Ansinnen also nicht. Was übrig bleibt, sind die politischen Motive: Weg mit der lästigen Demokratie, Etablierung des amerikanischen Wirtschaftsimperiums als neue Weltregierung.
