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“Vollholler“ oder nicht

Ja, das ist in der Praxis tatsächlich ein Problem. In einem Rechtsstaat darf jeder Einzelne vom Recht zu seinem Gunsten Gebrauch machen. Auch Migranten, unabhängig von deren Hintergrund.
Stellt sich -wie so oft- die Frage, wie viel Rechtsstaatlichkeit man zur Lösung eines akuten Problems ggf vorübergehend aufheben soll bzw darf.
 
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Ja, das ist in der Praxis tatsächlich ein Problem. In einem Rechtsstaat darf jeder Einzelne vom Recht zu seinem Gunsten Gebrauch machen. Auch Migranten, unabhängig von deren Hintergrund.
Stellt sich -wie so oft- die Frage, wie viel Rechtsstaatlichkeit man zur Lösung eines akuten Problems ggf vorübergehend aufheben soll bzw darf.
Man Blicke nach Frankreich: Dort wird jetzt der seit langem geltende Ausnahmezustand - mit Eingriffen in höchstpersönliche Rechte ( die jeder Staat für sich definiert) für Krisenzeiten - per Gesetz zum Normalzustand erklärt.
 
Ich habe die sog. Wirtschaftsflüchtlinge (angeblich soll das die Überzahl sein) im Auge gehabt, die rechtswidrig einreisen und allenfalls unter "Rettung in Seenot" fallen. Leider ist der Status erst in einem aufwendigen Verfahren festzustellen, in dem der rechtswidrige Einreisende auch nach Abschluß des Verfahrens am sog. längeren Arm aber nicht in Abschiebehaft sitzt.
Der sog. “Wirtschaftsflüchtling“ kommt nicht über das Mittelmeer sondern sehr bequem mit Hilfe bezahlter Schlepper über die Balkanrute.

Über das Mittelmeer kommen die Hunger- und Meinungs-Flüchtlinge, verzweifelt und bereit, auch das Letzte zu riskieren. Auf der Balkanrute konnte man mit dazwischen liegenden, real existierenden Staaten verhandeln - und das eigentliche Problem wurde einfach den Griechen überlassen, mit denen Kurz nicht einmal verhandelt hat.

Mit welchen Ländern will Kurz auf der Mittelmeerrute verhandeln? Vor den Küsten Italiens, Griechenlands, Maltas, Zyperns, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Portugals ist nur Meer und auf der anderen Seite gibt es keine Staatsordnungen, mit denen man verhandeln könnte. Bis vor Kurzem musste Italien Flüchtlinge aus Marokko und Eritrea aufnehmen, jetzt noch immer aus Libyen.

Das sind alles Phantasien, die nur wegen der bevorstehenden Wahl im Oktober unter das Volk gestreut werden - ohne auch nur irgend eine reale Chance auf Verwirklichung. Österreich steht innerhalb der EU wieder einmal als fanatisiertes Land da, welches wieder einmal sich selbst und Partner verratet.
 
Man Blicke nach Frankreich: Dort wird jetzt der seit langem geltende Ausnahmezustand - mit Eingriffen in höchstpersönliche Rechte ( die jeder Staat für sich definiert) für Krisenzeiten - per Gesetz zum Normalzustand erklärt.
.... und bei uns schon längst alltägliche Praxis ohne gesetzliche Legitimität
 
der Forderung von Kurz entsprechend wäre die reale Lösung nur, die angelandeten Flüchtlinge wieder dem Mittelmeer zu übergeben.
 
@interlocutore
Die Sperre der Balkanroute erfolgte ua. deshalb, weil das Dublin-Abkommen nicht funktionierte, bzw. ignoriert wurde und (zuerst Griechenland) Ungarn und Österreich mit dem Ansturm nicht fertig wurden. Österreich kontrolliert mit Ungarn die EU-Außengrenze. Das Türkei-Abkommen hält.
Die Mittelmeerroute wird sich aus praktischen Gründen nicht schließen lassen.
Mir stehen die Zahlen bzw. das Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Asylflüchtlingen nicht zur Verfügung - es schaut allerdings so aus, daß übers Mittelmeer überwiegend Migranten kommen - vielleicht habe Sie konkrete Zahlen.
Meine Zielrichtung galt der Behandlung von Wirtschaftsflüchtlingen, die niemand über die geltenden Einwanderungsrichtlinien haben will und deren Behandlung anderen Wirtschaftsflüchtlingen Mut macht, es auch zu versuchen.
 
Ich habe die sog. Wirtschaftsflüchtlinge (angeblich soll das die Überzahl sein) im Auge gehabt, die rechtswidrig einreisen und allenfalls unter "Rettung in Seenot" fallen. Leider ist der Status erst in einem aufwendigen Verfahren festzustellen, in dem der rechtswidrige Einreisende auch nach Abschluß des Verfahrens am sog. längeren Arm aber nicht in Abschiebehaft sitzt.

.....Es spielt keine Rolle ob sogen. "Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling"! Wird ein mit "Menschen" überfülltes "Schiff oder Boot" aufgebracht, spricht man von "Seenotrettung", geregelt im "Art. 98 des Seerechtsübereinkommen der UN". Mit der Aufnahme auf ein europäisches Schiff, unterliegen diese "Menschen" der Kontrolle des "jeweiligen Staates unter dessen Flagge" es fährt. Äußert der "Aufgenommene Mensch" nun den Wunsch nach "Asyl", so muss ihm (dem aufgenommenen Menschen) der Zugang zum "Asylverfahren" uneingeschränkt gewehrt werden!.....

meint plotin
 
.....Es spielt keine Rolle ob sogen. "Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling"! Wird ein mit "Menschen" überfülltes "Schiff oder Boot" aufgebracht, spricht man von "Seenotrettung", geregelt im "Art. 98 des Seerechtsübereinkommen der UN". Mit der Aufnahme auf ein europäisches Schiff, unterliegen diese "Menschen" der Kontrolle des "jeweiligen Staates unter dessen Flagge" es fährt. Äußert der "Aufgenommene Mensch" nun den Wunsch nach "Asyl", so muss ihm (dem aufgenommenen Menschen) der Zugang zum "Asylverfahren" uneingeschränkt gewehrt werden!.....

meint plotin
Ich habe nichts anderes gesagt. Der Status wird in einem Verfahren festgestellt und dann bleiben alle da: egal unter welche Kategorie der "juristisch Behandelte" fällt.
Das begrenzte Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge und die Dauer der anderen spielt keine Rolle. Oder haben Sie andere Erkenntnisse?
 
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was ist ein “Wirtschaftsflüchtling“?
Jemand, der wirtschaftlich produktiv und berufsfähig ist. Die Meisten von denen konnten sich die “Flucht“ als Migration über korrupte Strukturen (Fluchthilfe) aus Mitteln der Familie oa finanzieren. Die kommen auch heute noch über die Balkanrute hier an.

Grundsätzlich sind diese Flüchtlinge ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Und die nicht entsprechend gebildeten und 'brauchbaren' Flüchtlinge sind einfach nur verzweifelte und hilfsbedürftige Menschen
 
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