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unmenschliche Abschiebung einer georgischen Familie

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Georgien ist eine sehr gute geographische Lage. Hoffe diese Familie kommt nicht auf die dumme Idee wieder zurückkehren.

Die Chancen für das Mädchen sind damit stark gestiegen. Eigentlich können sie doch ganz froh sein. Wünschen wir der Familie alles gute und hoffen das ihnen noch viele in diese Richtung folgen werden.
 
Warum er nicht unter den Abschiebestopp für Lehrlinge fällt, könnte vielleicht daran liegen, daß die Tätigkeit (? Pflegeausbildung, Praktikum im Altenheim) nicht als Lehre gilt.
Absurd wirds, wenn man bedenkt, daß "Pflegeassistenz" auf der Mangelberufsliste steht und mit der Rot-Weiß-Rote-Karte Migration möglich wäre.
Pflegeassistent ist doch auch in Österreich ein ganz normaler Ausbildungsberuf dachte ich? Ich würde Pflegeausbildung jetzt so definieren. Das Praktikum hat er ja vor Ausbildungsbeginn gemacht.
 
Das sind Bilder, die mich freuen. Junge Menschen, die ein Zeichen für Solidarität setzen. Sehr schön...
https://www.derstandard.at/story/20...hueler-von-tina-fuer-ihre-haltung?ref=article
Die Rede von Mati Randow, Schulsprecher des BGBRG6 Rahlgasse.
"Letzte Woche war ich vor Ort bei der Zinnergasse 29A, als mitten in der Nacht, von Wega-Beamten und Polizeihunden umzingelt, zwei Familien mit teils jungen Kindern abgeschoben wurden. Stundenlang standen wir dort in eisiger Kälte und haben protestiert.
Um 5 Uhr haben die Polizistinnen und Polizisten plötzlich begonnen, runterzuzählen. 3, 2, 1. Die Sitzblockaden wurden brutal aufgelöst und binnen 30 Sekunden waren die Familien weg. Die Szenen, die ich dort gesehen habe, waren eines Landes wie Österreich unwürdig und beschämend.
Es waren Szenen, mit denen ich als 16-Jähriger eigentlich nicht konfrontiert werden sollte. Erst recht aber waren es Szenen, die kein Kind und überhaupt kein Mensch am eigenen Leib erfahren sollte. Mich hat diese Nacht nicht kalt gelassen. Ich wollte und musste etwas dagegen tun.
Gemeinsam mit über 60 Schulen aus Ostösterreich habe ich dann in einem Statement klargestellt, dass wir Schüler:innen diese menschenfeindliche Politik nicht mittragen können und werden.
In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern ist festgehalten, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen eine vorrangige Erwägung sein muss. In Österreich müssen alle Kinder sicher und ohne Angst leben können. Kein Kind darf sich fürchten müssen, dass in einer Nacht plötzlich ein Dutzend bewaffneter Polizeibeamter vor der Tür steht, um einen aus der eigenen Wohnung zu reißen. Niemandem darf einfach so seine Zukunft gestohlen werden. Kindeswohl muss ausnahmslos Vorrang haben!
Wir Schüler:innen dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Und wir sind viele. Wer diese Kinder aus ihrem Leben reißt, der reißt auch einen Teil von uns heraus! Wer sie angreift, der greift uns alle an!
Wenn der Innenminister sagt, Recht muss Recht bleiben, kann ich nur erwidern: Auch Kinderrecht muss Recht bleiben! Und auch wenn die negativen Asylbescheide der Familie rechtens waren, war es die Abschiebung selbst nicht. Denn das Kindeswohl war nicht vorrangig.
Und das schlimme ist ja: Politiker wie Innenminister Nehammer wissen das ganz genau. Sie wissen, dass diese Abschiebungen gegen Kinderrechte verstoßen haben. Es ist ihnen nur einfach egal. Denn so können sie aus dieser Situation am besten Kapital für ihre Partei schlagen. Hier dürfen Politiker:innen nicht feig Parteipolitik über humanitäre Verantwortung stellen. Dabei ist für uns alle klar, was verantwortungsvolle Entscheidungsträger:innen jetzt tun könnten. Es braucht wieder eine unabhängige Härtefallkommission mit Einbindung von Bezugspersonen.
In der Verfassung festgeschriebene Kinderrechte müssen endlich ernsthaft berücksichtigt und befolgt werden. Und es braucht eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, damit alle Kinder, die hier geboren werden, auch ein Anrecht darauf haben, Österreicher:in zu sein.
Damit sich solche Fälle, wie letzte Woche um 5 Uhr Nachts in eisiger Kälte in der Zinnergasse, nie mehr wiederholen! Abschließend möchte ich noch eines sagen: Die Frage, ob man Kinder mit Heimat in Österreich abschieben darf, sollte keine parteipolitische Frage sein.
Nein, es ist in Wirklichkeit eine Frage von Haltung und Menschlichkeit. Es ist nicht parteipolitisch motiviert, was wir hier heute tun. Es ist schlicht unsere humanitäre Pflicht. Wir können das so nicht zulassen. Und es wird unsere Pflicht bleiben. So lange, bis eine Mehrheit in diesem Land hinter uns steht. Bis eine Mehrheit in diesem Land es mitträgt, die Asylgesetze zu lockern und nicht zu verschärfen. Der Weg dahin wird steinig. Umso wichtiger ist es aber, dass wir alle auf diesem Weg bleiben. Dass wir keine Kompromisse eingehen, wenn es um unsere menschlichen Grundwerte geht. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam einen Unterschied machen können. Das hier, das ist erst der Anfang."
 
In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern ist festgehalten, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen eine vorrangige Erwägung sein muss.
Sorry - ich erlaube mir festzustellen:
Diese Bestimmung ist überhaupt nichts wert, weil es nur ein Appell ist, entsprechende innerstaatliche Gesetze zu erlassen:
Artikel 8
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Das vom Schulsprecher geforderte ius soli ist äußerst problematisch,

Wers nicht glaubt - hier lesen

Österreich gehörte zu jenen Ländern, die die Kinderrechtskonvention in den ersten Wochen unterzeichneten. Seit 5. September 1992 ist sie in Österreich in Kraft, jedoch mit einem Erfüllungsvorbehalt, der eine direkte Anwendbarkeit durch Gerichte oder Behörden verhindert.
https://www.politik-lernen.at/dl/KrLOJMJKomLkmJqx4KJK/pa_2014_11_kinderrechte_web.pdf
 
Sorry - ich erlaube mir festzustellen:
Diese Bestimmung ist überhaupt nichts wert, weil es nur ein Appell ist, entsprechende innerstaatliche Gesetze zu erlassen:
Artikel 8
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Das vom Schulsprecher geforderte ius soli ist äußerst problematisch,
Damit magst du wohl recht haben. Trotzdem ist es eine starke Rede für einen 16jährigen und anstatt daheim vorm PC zu hocken und zu zocken, macht er sich gedanken um das Wohl von anderen Kindern und das ist sehr schön zu sehen, dass die nächste Generation bereits aufsteht um gegen diese schreckliche Praktiken, der Regierenden, wenigstens irgendetwas zu unternehmen. Wenn sie (die Regierung und ihre Henker) da gegen diesen Terroristen auch so straight vorgegangen wären, wie gegen ein paar Kinder, wärs auch besser gewesen, Aber es ist ja auch leichter eine Mutter mit Kindern in der Nacht ausm Bett zu holen, als einen bereits bekannten! Terroristen zu stoppen. Ich kann gar ned so viel fressen, wie ich kotzen möchte, wenn ich diese FPÖVP Fratzen sehe. wie sie dastehen mit ihrem arroganten Gehabe und über Menschenleben entscheiden. 20 Jahre, oder länger, FPÖVP, im Innenministerium und nix zustande gebracht, ausser u. A. den Geheimdienst dazu zu benutzen Daten für richtige Verbrecher zu besorgen. Ich frag mich ja, wie sich solche Menschen selbst ertragen können, ohne sich in den Schädel zu schiessen...
 
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Es bleibt die Frage, soll man so eine Regierung
aus Protest
verlassen, oder hilft man eher, wenn man bleibt?
Für die Grünen wär jetzt die Zeit gekommen, sich mal gegen die ÖVP zu stellen. Ich kanns gar ned fassen, dass sie diese Chance ausgelassen haben. Denn dem Kurz wär am Ende keine Alternative geblieben, weil FPÖ fällt aus, NEOS sind zu schwach und mit der SPÖ will er ja ned... Mir ist es unverständlich, wie sich gerade die Grünen zu solchen Speichelleckern entwickelt haben, oder vielleicht waren sie das eh schon immer, oder wsl wird man so, wenn man zum Trog kommt. Ich hab mich das schon so oft gefragt, wird man so, wenn man dort ist, oder muss man so sein, um überhaupt dorthin zu kommen?
 
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