Terrorfilter

[KANTIG]

Rein von der Definition ist es fast unmöglich, eindeutige Begriffe im jeweiligen Zusammenhang als Terror zu erkennen.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, daß die Verknüpfung der Polizei und Geheimdienste solche Daten liefern kann.
Die Tendenz läuft dagegen mit der Furcht vor dem Überwachungsstaat. In Österreich läuft ja gerade die Diskussion der "vorbeugenden Haft" für Asylansuchende - in x Ländern in der BRD für alle Leute schon eingeführt.

 

[Anideos]

So einfach ist das nicht. Theorie und Praxis sind wohl nur freiwillig in Fragen gemeinsamer Vernünftigkeit zu einer Übereinstimmung zu animieren, wenn dabei schutzwürdige Verfassungsgrundsätze, die für alle gelten, dabei nicht auf der Strecke bleiben sollen.

Ich darf da – natürlich gaaanz kleinlaut, du kennst mich ja – einwenden, dass wir vor gar nicht so langer Zeit gerade mal die Möglichkeit hatten, einen Leserbrief an eine Zeitung zu schicken und dort saß ein Uploadfilter an einem Schreibtisch, der dann unseren Leserbrief zum Druck freigab oder eben nicht. Wir waren zwar enttäuscht, dass unser Leserbrief nicht abgedruckt wurde, aber protestiert haben wir nicht. Eine andere Möglichkeit, der Öffentlichkeit unsere Geistesergüsse zu präsentieren, hatten wir nicht und wir lebten trotzdem glücklich und zufrieden. Die Älteren unter uns werden sich noch daran erinnern und ich meine damit all diejenigen, die auf die Vierzig zugehen. Damals galt übrigens auch die heutige Verfassung.

Diesbezüglich leben wir in Deutschland immerhin in einem sicheren "Drittland", welches bezüglich parteipolitischer Entwicklungshilfe über große diplomatische Erfahrung und hohem politischen Geschick verfügt...

Drittland ist gut. Deutschland wurde nämlich 2010 von den USA um Längen überholt, denn dort wurden Spenden von Unternehmen an die Politik uneingeschränkt und anonym erlaubt. @Neugier hat gestern dazu eine interessante Doku verlinkt. Ab Minute 15 wird dies dort erläutert.

https://www.denkforum.at/threads/objektive-berichterstattung-in-den-medien.16786/page-18#post-795684

Die Briten haben dann während der Brexit-Kampagne auch gezeigt, dass sie es besser können als die Deutschen:

https://www.stuttgarter-nachrichten...uft.3a6cc56d-ae3c-44b4-bdab-3b9c7a94e8a2.html

 

[KANTIG]

Die Briten haben dann während der Brexit-Kampagne auch gezeigt, dass sie es besser können als die Deutschen:

Da kann ich nur verzweifelnd wiederholen: Wer zahlt, schafft an.
Aber es gibt auch KERNIGE Leute in der SPÖ
Zitiere
Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln und demnach auch kein Geld der Partei weiterleiten.

Kern sagte, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden. Vielmehr gebe es da gewisse Interessenlagen und man erwarte sich wohl dereinst eine Gefälligkeit für Zuwendungen. Daher habe er Angebote höherer Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, auch abgelehnt, betonte der SPÖ-Chef.