Bundesregierung will Enteignung von Flüchtlingen verhindern
Syrische Flüchtlinge könnten durch ein Dekret des Machthabers Assad ihr
Eigentum im Heimatland verlieren. Das Auswärtige Amt will die UN einschalten
"Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", heißt es demnach in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren".
Laut Süddeutscher Zeitung hatte Assad Anfang April ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet per Dekret ausgewiesen ist, müssen sich demnach frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen
– eine Vorgabe, die für die Millionen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, kaum zu erfüllen sein dürften.
https://www.zeit.de/politik/ausland...g-enteignung-fluechtlinge-baschar-al-assad-un
Viele Eigentumsrechte werden da wohl nicht geltend gemacht werden.
Die meisten Schutzsuchenden sind vor dem Despoten Assad geflohen.
Viele junge Männer sind vor dem Wehrdienst geflohen und müssten
befürchten, dass sie als Kriegsdienstverweigerer hingerichtet werden.
Viele Hausbesitzer werden unter den Steinruinen begraben sein.
Viele mussten sofort fliehen
und hatten nicht mal Zeit ihre Ausweise mitzunehmen.
Das Assad Regime hat vermutlich die Dokumente auf den Ämtern verschwinden lassen.
Viele werden auf die Ruine verzichten, weil Sie kein Geld für einen Neuaufbau haben.
Vielen hochqualifizierten Fachkräften wird es jetzt in D, viel
besser gehen, bzw. besser gefallen als in der alten Heimat.
Viele werden nicht innert 30 Tage informiert werden,
bzw. keine Möglichkeit für eine Rückreise haben, usw.
Seltsam, dass die Bundesregierung jetzt so nervös wird.
Sollten diese hochqualifizierten Fachkräfte nicht einmal
für ein blühendes Wirtschaftswachstum sorgen, unsere
Renten retten, uns vor dem Aussterben bewahren, die
Inzucht, bzw. die drohende Degeneration verhindern?
Warum wollen wir nicht einfach alle Zuwanderer behalten?
Der demografische Wandel in Europa ist laut Experten erschreckend.
Wenn wir unseren Lebensstandard, d.h. die Sozialversicherungssysteme
usw. beibehalten wollen, brauchen wir bis zum Jahr 2025 ca. 170 Millionen
Zuwanderer mehr in Europa. Jeder Euro, der in Integration von Migranten
investiert wird, bringt der Volkswirtschaft sechs Euro im Gegenzug.
