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Schwarze Ampel ist tot

Ja - es gibt nicht nur Volksempfänger.
Vor dem Internet gab es auch nicht nur den Volksempfänger, aber auch keine russischen Zeitungen in Deutschland und Österreich. Es war auch nicht so, dass jeder Hinz und Kunz seinen Senf dazugeben konnte, wie es heute der Fall ist.
Spricht ja nicht gerade für das Modell der Parteiendemokratie: Sag das im Lichte des Problems der direkten Demokratie (wo wahrscheinlich auch taktiert wird)
Das wäre nur der Fall, wenn es in Deutschland eine Regierungskrise gäbe, die gibt es jedoch nicht. Es ist ein ganz normaler Prozess der Regierungsbildung, mit der Ausnahme, dass eine neoliberale Zwergpartei sich zu profilieren versucht. Eine Diktatur der Mehrheiten als Alternative zur parlamentarischen Demokratie würde nicht zu mehr Demokratie führen, sondern das Ende der Demokratie herbeiführen. Diese sogenannte Regierungskrise wird am Ende zur Fortsetzung der Demokratie führen.
Eine knappe Mehrheit in UK hat zum Brexit geführt und die knappe Minderheit muss damit leben; eine knappe Mehrheit in der Türkei hat Erdogan zum Diktator erkoren und eine knappe Minderheit muss damit leben. Soll ich mehr Beispiele anführen?
 
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Eine knappe Mehrheit in UK hat zum Brexit geführt und die knappe Minderheit muss damit leben; eine knappe Mehrheit in der Türkei hat Erdogan zum Diktator erkoren und eine knappe Minderheit muss damit leben.

Eine Demokratie ohne Parlamentarismus verkommt letztlich zur
Ochlokratie (Pöbelherrschaft). Parlamente sorgen dafür, dass die Vernunft Oberhand behält. Würde dieser Staat per Volksentscheid regiert werden, hätten wir vielleicht längst Todesstrafe für Kinderschänder, oder ähnlich absurden Blödsinn.
 
Mit dir habe ich lange genug darüber diskutiert, ich würde mich nur wiederholen und will es dir nicht nachmachen. Du tust es schließlich auch andauernd.
Nein. Als Ergebnis anständiger und öffentlicher Debatten tatsächlicher Abgeordneter (im Gegensatz zu den aus Parteien rekrutierten einseitigen Interessensvertretern), können dem Volk auch drei oder mehr Kompromisse als Entscheidungsmöglichkeiten angeboten werden, und das wird nicht täglich und in jeder Detailfrage notwendig sein, sondern wenn es darum geht, Weichen zu stellen.

Der Unterschied zur aktuellen Scheindemokratie wäre, dass die Richtlinienkompetenz nicht auf den Schultern weniger korrumpierbarer einzelner läge, die im Gewirr von Parteipolitik und Lobbyarbeit bei wechselnder Tagesform schon mal das "Wohl des Volkes" aus dem Blick verlieren können, sondern sie läge gut verteilt auf den breiten Schultern aller. So verstehe ich Demokratie. Das Attribut "direkt" braucht es da nicht, denn wenn es derart indirekt und intransparent läuft, wie derzeit üblich, dann ist es Scheindemokratie.
Wenn ich erkältet bin, ziehe ich Salbeitee, ein heißes Bad und ähnliches mehr vor, statt Medikamente zu schlucken, die zwar die Symptome lindern, jedoch meinen Magen, meine Leber und Nieren verderben. Die Heilung übernimmt mein Organismus, denn er kann das. Er muss nur etwas unterstützt werden.
 
Mit dir habe ich lange genug darüber diskutiert, ich würde mich nur wiederholen und will es dir nicht nachmachen. Du tust es schließlich auch andauernd.

Wenn ich erkältet bin, ziehe ich Salbeitee, ein heißes Bad und ähnliches mehr vor, statt Medikamente zu schlucken, die zwar die Symptome lindern, jedoch meinen Magen, meine Leber und Nieren verderben. Die Heilung übernimmt mein Organismus, denn er kann das. Er muss nur etwas unterstützt werden.
Gute Besserung! :)
 
Eine knappe Mehrheit in UK hat zum Brexit geführt und die knappe Minderheit muss damit leben; eine knappe Mehrheit in der Türkei hat Erdogan zum Diktator erkoren und eine knappe Minderheit muss damit leben. Soll ich mehr Beispiele anführen?
Der Brexit wurde im Parlament bestätigt - da kann man nun auch Mehrheiten etc. streiten. Die Türkei ist etwas komplizierter - ein Präsidialsystem, das sich auf Mehrheiten stützt, wobei die Opposition in sich zerrissen ist.
 
Es lebe die Satirefreiheit und besonders nikolausige Zeiten zum 6.Dezember 2017 :
Rute, Raute oder - kleine Geschenke erhalten die Freundschaft?
... die eine ungültige Stimme abgeben.

Eine ungültige Stimme zählt immerhin - als "Geschenk" - zu den abgegebenen Stimmen dazu!

Und damit ist der Bürger seiner "moralischen" Wahlpflicht als echte Bürgerpflicht "in vollem Umfang" bereits nachgekommen.... Ob dabei versehentlich ungültig gewählt wurde oder vorsätzlich ungültig, dies spielt dabei keine Rolle. Und selbstverständlich begeht derjenige, der "vorsätzlich ungültig" wählt, natürlich auch keine Straftat.

Aber es kommt noch besser, wo es um die Verfassungstreue der stärksten Partei in Deutschland geht, welche als ein Meister der Umgehungsgesetzgebung verfassungsrechtlicher Empfindsamkeiten gelten darf und dies ebenfalls keine Straftat darstellt.

Und damit scheint der heutige Nikolaustag "unmöglich bestens" geeignet zu sein, die ewig fließenden Finanzgeschenke der stärksten parteipolitischen "Stimmenfinanzkraft" in Deutschland so "unmöglich" aus dem Sack zu lassen, dass sie "unmöglich" keinem auf den Sack geht.

Meine wohltuende "Nichtrede" ist hier von einer der stärksten "ultra-liberal-orthodoxen Geldpartei" in ganz Europa seit "christlichem Menschengedenken" - und die noch heute kein verfassungsrechtliches Wässerchen zu trüben vermag, wenn es um die besonderes liberale Einhaltung des Art 21 Absatz 1 Satz 3 GG geht:

" Sie [die Parteien] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel
sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben
."​

(...oder alternativ über den Nikolaus als legaler Geschenkeverteiler spendenanonym unter das Volk bringen? )

Spätestens seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Flick-Affäre (in den 80-er Jahren) und dem damit "unvorsätzlich verstehentlich" (!) aufgedeckten Parteienfinanzierungsgebaren über parteipolitische schwarze Kassen in der Schweiz - hat die CDU sich über ihren ehemaligen Ehrenvorsitzenden (noch bis zum Jahr 2000) ein politisches Gewohnheitsrecht - mit Vertrauensschutzklausel - über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland absegnen lassen, was diesbezüglich sogar "persönlich begründet" sein könnte, aber gerade dann eben "nicht öffentlich" begründet werden darf, wo es um "Öffentliches Recht" geht und um diesen vom "Ermessenrecht zum Vermessensrecht" salopp erweiterten Handlungsspielraum einer christlichen Partei geht, die vom europäischen Ausland seither das Etikett »Cash-Dealers-United« angeheftet bekam.

Angesichts der als zukünftig unbar geldlich geforderten Parteienspenden wird dieser (diskret verheimlichte) Handlungsrahmen - insbesondere für größere Geldbeträge - aber immer enger.

Bis zum heutigen nikolausigen Tag habe ich jedoch keinen einzigen öffentlichen Rechenschaftsbericht darüber gelesen, von wem die nicht deklarierten, vom damaligen Bundesratspräsidenten Wolfgang Thierse als "nicht zurechnungsfähig eingenommenen Spenden als sonstige Einnahmen" verbucht wurden, zumal offenbar die Republik mit noch vielen weiteren "Bimbes-Geldern aus dem Ausland" parteipolitisch beglückt wurde, was mich zumindest schambewusst an eine "gekaufte Republik" erinnert, von der ich als "frei gekaufter Wissenschaftler" durchaus sogar ganz persönlich (als partiell handelndes Völkerrechtssubjekt) betroffen sein könnte, was mich schon in der Möglichkeitsform sehr betroffen stimmen würde und ich in diesem Jahr erstmals nicht mehr als Nikolaus meine "Vertragspartner" zu beglücken gedenke, wohl aber möglicherweise meine (stillen) "rechtsstaatlichen Gesetzespartner"......??

Mich würde es nicht wundern, wenn die SPD in Deutschland mit dieser stark "bimbes-belasteten" CDU schon mal aus verfassungsrechtlichen Gründen (mitgefangen ist mitgehangen?) gar keine Große Koalition mehr eingehen kann, angesichts der für alle Zukunft geforderten Ehrlichkeit in der Politik.....

Es wäre angemessen, wenn alle Politiker künftig - eher in kreativer Demut statt in strapazierfähiger Dehnmut - kleinere Brötchen backen müssten und dafür wenigstens qualitativ bessere repräsentative Zutaten in einer Minderheitenregierung versprechen könnten, wo "die Sachlichkeit" über dem "parteipolitischen Kinderspielgetue" im Vordergrund stehen muss....

Denn etwas (gedankenflexible) Mehrarbeit (dem Volk gegenüber) würde den politischen Parteien als "Strafarbeit" sicher ganz gut tun!

Bernies Sage (Bernhard Layer)

Übrigens: Für die heute nikolausig vorgestellten Reformvorschläge der EU für ein "Européen Monnaiefondue" müssten nur noch die richtigen Zutaten bereitgestellt werden...und diese von einer unabhängigen "Geschmackskontrollinstitution" überprüft werden können.

Selbstverständlich auch auf ihre jeweils (nationale) unterschiedliche Systemgerechtigkeit hin, die aus universalwissenschaftlicher Sicht durchaus kennziffernadäquat in einem innereuropäischen Finanzausgleich so umzusetzen wären, dass möglicherweise auch Großbritannien sich spätestens in zwei Jahren, wenn der Austritt aus dem Euro "mit einem Schlag" beginnen muss, am liebsten diese Ihre demokratisch über das Parlament abgesegnete Entscheidung rückgängig machen würden.....?
 
Zuletzt bearbeitet:
Denn etwas (gedankenflexible) Mehrarbeit (dem Volk gegenüber) würde den politischen Parteien als "Strafarbeit" sicher ganz gut tun!

Noch mehr Volkskriecherei, wo doch jeder weiß, dass das vielbeschworene "Volk" kein homogener Haufen ist, würde nichts besser machen.

Ohnehin ist das Wort "Volk", für die Bevölkerung eines Staates, einfach nicht mehr zeitgemäß.
 
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Noch mehr Volkskriecherei, wo doch jeder weiß, dass das vielbeschworene "Volk" kein homogener Haufen ist, würde nichts besser machen.
So ist es. Die Problemvielfalt und Verquickung von Interessen verschiedener "Gruppen" können nicht differenziert genug dargestellt werden - und da versagen die Großparteien. Die Zuspitzung auf einzelne Probleme finde ich gar nicht so schlecht.
Volk ist nicht passend - OK. Nur weiß jeder, was gemeint ist.
 
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