Schwarze Ampel ist tot

[Svensgar]

... Meinerzeits war das überhaupt kein Problem - tempora mutantur - diese staatsbürgerliche Pflicht war unbestritten, daß sogar ein Alkoholverbot akzeptiert wurde.....

Wieso "sogar", wo sehen Sie den Zusammenhang?

 

[Anideos]

Der wahre Demokrat hofft auf viele Nichtwähler.

Die wahre Demokratie wird von wahren Demokraten gestaltet. Nichtdemokraten und Antidemokraten nutzen ihr Wahlrecht, nur um sie zu schädigen. Wenn sie ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen würden, weil es ohnehin eine demokratische Errungenschaft ist, dann kann die Demokratie gut damit leben.

 

[Anideos]

Das wäre zB nur mit Volksbegehren mit niedrigen Quoren möglich - in Österreich wird das derzeit heftigst diskutiert. Hauptgegner: Sozialisten.

Hauptbefürworter die FPÖ nehme ich an. In Frankreich der FN, in Deutschland die AfD usw. usf.

 

[KANTIG]

Hauptbefürworter die FPÖ nehme ich an. In Frankreich der FN, in Deutschland die AfD usw. usf.

Es geht nicht um Haupt- oder Nebenbefürworter, um ja oder nein, sondern um die Frage ob und wie bestehende direktdemokratische Einrichtungen verändert werden können.
Unlauter finde ich zB mit historischen Argumenten zu arbeiten, die nicht stimmen. In Österreich hat sich der Altpräsident auf den Vater der Verfassung berufen, der es so wollte wie es jetzt ist. Kelsen wollte damals vielmehr Demokratie nur haben es die Sozis verhindert.

 

[Anideos]

Es geht nicht um Haupt- oder Nebenbefürworter, um ja oder nein, sondern um die Frage ob und wie bestehende direktdemokratische Einrichtungen verändert werden können.

Direkte Demokratie basiert allerdings nur auf ja oder nein. Es ist die Diktatur der Mehrheiten. Das sieht man zurzeit in der Türkei und in den USA. In der parlamentarischen Demokratie gib es neben ja und nein auch den Konsens in Regierungskoalitionen und die Opposition als Korrektiv.

In einzelnen Bundesländern in Deutschland besteht die Möglichkeit direkter Demokratie, sie gelten allerdings nicht gerade als die Demokratischsten. Ein Beispiel dafür ist Bayern, das seit Jahrzehnten von einer einzigen Partei regiert wird.

Unlauter finde ich zB mit historischen Argumenten zu arbeiten, die nicht stimmen.

Ich beziehe mich auf die Gegenwart, wie Sie sehen.

 

[KANTIG]

Direkte Demokratie basiert allerdings nur auf ja oder nein.

Ja, am Ende eines Meinungsbildungsprozesses. Die Jamaikaverhandlungen sind letztlich auch an Ja/nein gescheitert.

 

[Anideos]

Ja, am Ende eines Meinungsbildungsprozesses.

Heutzutage ist das Netz voll von Meinungsbildnern, teilweise sogar von Putin gesteuert.

Die Jamaikaverhandlungen sind letztlich auch an Ja/nein gescheitert.

Sie sind gescheitert, weil die FDP taktiert hat. Sie ist ausgestiegen als sie merkte, dass die Einigung naht. Der FDP ging es nur darum, die SPD als Wortbrecher darzustellen und es ist ihr gelungen.

 

[KANTIG]

Heutzutage ist das Netz voll von Meinungsbildnern, teilweise sogar von Putin gesteuert.

Ja - es gibt nicht nur Volksempfänger.

Sie sind gescheitert, weil die FDP taktiert hat. Sie ist ausgestiegen als sie merkte, dass die Einigung naht. Der FDP ging es nur darum, die SPD als Wortbrecher darzustellen und es ist ihr gelungen.

Spricht ja nicht gerade für das Modell der Parteiendemokratie: Sag das im Lichte des Problems der direkten Demokratie (wo wahrscheinlich auch taktiert wird)

 

[Bernd]

Wortbrechende Parteien und lupenreine Politiker sind der letzte wirkliche Halt, als Gegenpol zur AfD. Putin hat ganze Arbeit geleistet. Wir dürfen nicht zulassen, daß er gewinnt und unseren Werten den garaus macht. Mit seiner Truppe da, diesen Alternativen Medien, mit denen er sich gegen die Liebevollen verschworen hat.

 

[5Zeichen]

Direkte Demokratie basiert allerdings nur auf ja oder nein. Es ist die Diktatur der Mehrheiten.

Nein. Als Ergebnis anständiger und öffentlicher Debatten tatsächlicher Abgeordneter (im Gegensatz zu den aus Parteien rekrutierten einseitigen Interessensvertretern), können dem Volk auch drei oder mehr Kompromisse als Entscheidungsmöglichkeiten angeboten werden, und das wird nicht täglich und in jeder Detailfrage notwendig sein, sondern wenn es darum geht, Weichen zu stellen.

Der Unterschied zur aktuellen Scheindemokratie wäre, dass die Richtlinienkompetenz nicht auf den Schultern weniger korrumpierbarer einzelner läge, die im Gewirr von Parteipolitik und Lobbyarbeit bei wechselnder Tagesform schon mal das "Wohl des Volkes" aus dem Blick verlieren können, sondern sie läge gut verteilt auf den breiten Schultern aller. So verstehe ich Demokratie. Das Attribut "direkt" braucht es da nicht, denn wenn es derart indirekt und intransparent läuft, wie derzeit üblich, dann ist es Scheindemokratie.