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Die Idee unserer Regierung, italienischen Staatsbürgern in Südtirol ("Regione Alto Adige") österreichische Reisepässe wie eigenen Staatsbürgern, also nicht Staatenlose (?), auszustellen, hat gerade der Südtiroler Volkspartei eine historische einmalige Wahlniederlage eingebracht. Man konnte sich gegen die "Wahlhilfe" von Kurz und Strache nicht wehren. Die Südtiroler sind sehr stolz darauf, zu den erfolgreichsten Regionen Europas zu gehören und damit Österreichs Regionen abzuhängen.
Abgesehen von der rechtlichen Problemlage, in welcher Italien als deklariert anti-nationalistischer Staat Differenzierungen nach Sprachen in der Nachfolge des faschistischen Regimes nicht zulässt, wäre so ein Doppelpass auch politisch gesehen ein gefährlicher Unsinn.
1. Unsere österreichische Regierung möchte diese Pässe nur an Südtiroler ausstellen, die Deutsch oder Ladinisch sprechen. Wahrscheinlich würden nämlich überwiegend Italiener ohne deutsche Sprachkenntnis solche Pässe beantragen. So eine von außen eingebrachte Entzweiung in Sprachgruppen würde der italienischen Verfassung widersprechen, weil Italiener als Staatsbürger nicht nach Sprachfähigkeit unterschieden werden darf. Es würden sich sicherlich einige Millionen Italiener finden, die solche Doppelpässe sofort beantragen würden. Wenn der italienische Staat so ein Unding zulässt, würde er zur Feststellung der sprachlichen Eignung für den Doppelpass wohl kaum seinen Beamtenapparat zur Verfügung stellen. Österreich müsste in so einem Fall eigene Behörden auf italienischem Territorium installieren und finanzieren. Da müssten dann Beamte speziell ausgebildet werden, die auch die italienische Sprache sprechen können, denn es gibt ja "Südtiroler" nach dem rassistischen Verständnis unserer Regierungsparteien, die sich nur auf Italienisch echt verständlich machen können. Natürlich hat das für die romanischen Sprachgruppen dasselbe Erfordernis.
2. Es gibt wahrscheinlich keine zweite Region in Europa, die so wie die Südtiroler eine schnellere Verwirklichung einer echten EU herbei wünschen. Man würde dort einen EU-Pass bevorzugen, in welchem die Region der Herkunft bzw. des Wohnsitzes eingetragen ist.
3. Wenn diese staatliche Unart, dass Nachbarstaaten sich gegenseitig Doppelpässe mit zugehöriger Doppel-Staatsbürgerschaft ausstellen, in Europa einreißt, dann wäre Österreich bald in einem Dilemma. Slowenien würde den Kärntnern eine solche Möglichkeit anbieten, Italien vielleicht als Revanche den Bewohnern der Bezirke Hermagor und Villach, Kroatien vielleicht den Burgenländern im Süden des Burgenlandes, Ungarn im Sinne der Freundschaft unserer Politiker zu Orban gleich das ganze Burgenland, Tschechien würden gleich ganz Wien mit dieser Möglichkeit beglücken und den Rest erledigt dann Deutschland oder vielleicht nur Bayern.
Wo man jetzt so viel von Sicherheit spricht und diese auch in den Vordergrund stellt, bekommt man graue Haare bei dieser verworrenen und unbedachten Handlungsweise unserer Regierung. Man wiegelt die Emotionen in der Bevölkerung auf, mit Projekten, die von vornherein keinen ernsthaften Inhalt haben - und schon gar nicht eine Aussicht auf Verwirklichung. Zum Glück!
Unsere Regierung handelt nach dem Grundsatz "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert". Ein Österreicher, der schon lange amerikanischer Staatsbürger war, hat immer gesagt, wenn er einen Österreicher entdeckt hat, "Ah, Österreicher? Ein Österreicher wird rot, wenn er die Wahrheit sagt". Jetzt muss es heißen: "Wenn Österreicher politische Vorschläge machen, denn bestimmen düstere Hintergedanken die Absichten" - und sie werden gar nicht rot - alles nach unserem Motto, "Du glückliches Österreich, lasse die anderen in Konflikt geraten!"
Abgesehen von der rechtlichen Problemlage, in welcher Italien als deklariert anti-nationalistischer Staat Differenzierungen nach Sprachen in der Nachfolge des faschistischen Regimes nicht zulässt, wäre so ein Doppelpass auch politisch gesehen ein gefährlicher Unsinn.
1. Unsere österreichische Regierung möchte diese Pässe nur an Südtiroler ausstellen, die Deutsch oder Ladinisch sprechen. Wahrscheinlich würden nämlich überwiegend Italiener ohne deutsche Sprachkenntnis solche Pässe beantragen. So eine von außen eingebrachte Entzweiung in Sprachgruppen würde der italienischen Verfassung widersprechen, weil Italiener als Staatsbürger nicht nach Sprachfähigkeit unterschieden werden darf. Es würden sich sicherlich einige Millionen Italiener finden, die solche Doppelpässe sofort beantragen würden. Wenn der italienische Staat so ein Unding zulässt, würde er zur Feststellung der sprachlichen Eignung für den Doppelpass wohl kaum seinen Beamtenapparat zur Verfügung stellen. Österreich müsste in so einem Fall eigene Behörden auf italienischem Territorium installieren und finanzieren. Da müssten dann Beamte speziell ausgebildet werden, die auch die italienische Sprache sprechen können, denn es gibt ja "Südtiroler" nach dem rassistischen Verständnis unserer Regierungsparteien, die sich nur auf Italienisch echt verständlich machen können. Natürlich hat das für die romanischen Sprachgruppen dasselbe Erfordernis.
2. Es gibt wahrscheinlich keine zweite Region in Europa, die so wie die Südtiroler eine schnellere Verwirklichung einer echten EU herbei wünschen. Man würde dort einen EU-Pass bevorzugen, in welchem die Region der Herkunft bzw. des Wohnsitzes eingetragen ist.
3. Wenn diese staatliche Unart, dass Nachbarstaaten sich gegenseitig Doppelpässe mit zugehöriger Doppel-Staatsbürgerschaft ausstellen, in Europa einreißt, dann wäre Österreich bald in einem Dilemma. Slowenien würde den Kärntnern eine solche Möglichkeit anbieten, Italien vielleicht als Revanche den Bewohnern der Bezirke Hermagor und Villach, Kroatien vielleicht den Burgenländern im Süden des Burgenlandes, Ungarn im Sinne der Freundschaft unserer Politiker zu Orban gleich das ganze Burgenland, Tschechien würden gleich ganz Wien mit dieser Möglichkeit beglücken und den Rest erledigt dann Deutschland oder vielleicht nur Bayern.
Wo man jetzt so viel von Sicherheit spricht und diese auch in den Vordergrund stellt, bekommt man graue Haare bei dieser verworrenen und unbedachten Handlungsweise unserer Regierung. Man wiegelt die Emotionen in der Bevölkerung auf, mit Projekten, die von vornherein keinen ernsthaften Inhalt haben - und schon gar nicht eine Aussicht auf Verwirklichung. Zum Glück!
Unsere Regierung handelt nach dem Grundsatz "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert". Ein Österreicher, der schon lange amerikanischer Staatsbürger war, hat immer gesagt, wenn er einen Österreicher entdeckt hat, "Ah, Österreicher? Ein Österreicher wird rot, wenn er die Wahrheit sagt". Jetzt muss es heißen: "Wenn Österreicher politische Vorschläge machen, denn bestimmen düstere Hintergedanken die Absichten" - und sie werden gar nicht rot - alles nach unserem Motto, "Du glückliches Österreich, lasse die anderen in Konflikt geraten!"
