Menschenrechte in oesterreich

[glasperle]

Ich gebe zu ich habe es vor der Wahl nicht gelesen, dsscparteiprogramm der FPÖ. Ich hatte ohnehin nie vor FPÖ zu wählen.da steht doch tatsächlich:Österreicher verdienen Fairness.evaluierung der europäischen menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine österreichische Menschenrechtskonvention, die das Heimatrecht der Österreicher schützt.
Das hat wahrscheinlich wirklich kein Mensch gelesen. Ich jedenfalls nicht. Zumindest kapiere ich jetzt warum im Koalitionsvertrag ausdrücklich steht: Bekenntnis zur europäischen menschenrechtskonvention. Das habe ich eigentlich für selbstverständlich und nicht erwähnenswert gehalten.
Mir ist jetzt klar dass gudenus Recht hat, wenn er sagt " Menschenrechte sind nicht in Stein gemeißelt" . Das habe ich auch gewusst, nur war ich der naiven meinung, da gäbe es eine Art Grundkonsens und es wäre in einer Demokratie nicht möglich eine legale Partei zu sein und gleichzeitig die Menschenrechte von Frage zu stellen.
Dass sich der Herbert nun über die Aufregung wundert, kann ich verstehen. Steht doch alles im Parteiprogramm. Ist nichts neues.

 

[KANTIG]

Vollkommener Unsinn so etwas. Primär sind diese MRechte verfassungsrechtlich und andere internationale "Instanzen"geschützt.
Bauchweh habe ich bei dem Abschiebeabkommen mit Afghanistan (das nur so von Menschenrechtsvereltzungen strotzt), das die Menschrechtskonvetion total aushebelt, weil :
Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem fü̧r sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
Hier das Abschiebeabkommen:
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-fluechtlinge-abschiebung-101.html

Offen bleibt die Frage: Was gilt mehr? Ein Partei- oder Wahlprogramm oder eine Regierungsvereinbarung???

 

[glasperle]

Eigentlich müsste die regierungsvereinbarung gelten. Ich war nur erstaunt, dass es überhaupt notwendig war in die Koalitionsvereinbarung zu schreiben, dass die Menschenrechte anerkannt werden. Ich hab ein bisschen nachgelesen und festgestellt dass es Justizminister Brandstätter dem damals noch Klubobmann kickl mitgeteilt hat, dass er sich mit dieser Ansicht aussetzen descverfassungsbogens befinde. Interessant!

 

[KANTIG]

Mit diesem Slogan - Stichwort Heimat - wollte man Wähler ansprechen: wer kennt sich schon der Hierarchie der Rechtsordnung aus?
Vielleicht hat die FPÖler beflügelt, was der ÖVP-Khol zu Wahlversprechen sagte:
Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

 

[glasperle]

Mit diesem Slogan - Stichwort Heimat - wollte man Wähler ansprechen: wer kennt sich schon der Hierarchie der Rechtsordnung aus?
Vielleicht hat die FPÖler beflügelt, was der ÖVP-Khol zu Wahlversprechen sagte:
Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

Ja man wollte mit dem Stichwort Heimat Wähler ansprechen. Das dürfen sie auch. Aber sie haben im Wahlprogramm schon die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Mir ist DascgibHoffnung aufgefallen, weil ich keinen Grund gehabt habe, dieses wahlprogramm zu lesen. Ich hatte sowieso nicht vor fpo zu wählen. Der Basti hat es scheinbar doch gelesen, warum ist sonst eine selbstverstaendlickeit, wie dascbekenntnis zu den menschenrechten Teil der Koalitionsvereinbarung.

 

[KANTIG]

Aber sie haben im Wahlprogramm schon die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt

Sie jucken mich als advocatus diaboli
Was sagen Sie dazu:
Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“, die auch das Heimatrecht
der Österreicher schütz
1) Evaluierung bedeutet sach- und fachgerechte (Untersuchung und) Bewertung.

2) Zu diesem Wahlanliegen steht auch
Ein Höchstmaß an Freiheit kann nur dort bestehen, wo sämtliche Grund- und Freiheitsrechte tatsächlich gewährleistet und staatlich garantiert sind.

 

[glasperle]

Sie jucken mich als advocatus diaboli
Was sagen Sie dazu:
Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“, die auch das Heimatrecht
der Österreicher schütz
1) Evaluierung bedeutet sach- und fachgerechte (Untersuchung und) Bewertung.

2) Zu diesem Wahlanliegen steht auch
Ein Höchstmaß an Freiheit kann nur dort bestehen, wo sämtliche Grund- und Freiheitsrechte tatsächlich gewährleistet und staatlich garantiert sind.

 

[glasperle]

Bei einer sach- und fachgerechten bewertung streiten wir dann darüber, wer als Fachmann gilt. Das tun "wir" ohnehin schon dauernd.man kann escwar nicht beweisen ( es gilt natürlich die unschukdsvermutung) aber jede/r weiss wie das gemeint ist.
Damit dass saemtliche grund- und Freiheitsrechte gewährleistet sind, sind Österreicher gemeint. Das geht aus dem Kontext hervor, lässt sich aber auch abstreiten.

 

[KANTIG]

Bei einer sach- und fachgerechten bewertung streiten wir dann darüber, wer als Fachmann gilt.

Es gibt nicht Schöneres,wenn sich die Formulierung des Jurist. Fachmannes mit dem Politikers decken - siehe oben.
Wenn man den Kickel nicht will, dann soll man einfach sagen: Den mag ich nicht - OK. Argumentativ hab ich nichts gegen ihn gefunden.

 

[glasperle]

Es gibt nicht Schöneres,wnn sich die Form,ulierung des Jurist. Fachmannes mit dem Politikers decken - siehe oben.
Wenn man den Kickel nicht will, dann her mit Argumenten.

Ich erwarte mir von ihnen jetzt ein juristisch korrektes Argument. Nicht ich bin der Jurist, auch nicht die Juristin.
Der ehemalige ÖVP innen Minister hat kickls Aussage zu den Menschenrechten als außerhalb des verfassungsbogens stehend bezeichnet als kickl noch clubobmann war. Wenn das damals aussetzen des verfassungsbogens war, ist es das auch heute noch. Meines Wissens würde die Verfassung noch nicht geändert.
Abgesehen davon scheint es dem hochverehrtem Herrn bundeskanzler gut in den Kram zu passen, dass kickl provoziert und er sich auch zu allem anderen als hueter des Rechtsstaates profilieren kann. Das ist sehr gute PR. Das muss man ihm lassen. Oder?