Macht und Recht im Zeitalter des internationalen Terrorismusses

[Andersdenk]

2. der Springer Verlag gibt öffentlich zu,
aus der Demokratie eine Monarchie machen zu wollen

Aber ohne Otto?

 

[Ferenc]

Liebe Forumsmitglieder, ich möchte Euch um Eure Meinungen zu einer Frage bitten, auf die ich selbst keine abschließende Antwort weiß. Beginnen möchte ich mit einer These:

Seit dem 11. September setzen sich Regierungen westlicher Staaten aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zunehmend über geltende Rechtsnormen hinweg, oder die Regierungen versuchen neue Rechtsnormen zu etablieren, die gegen bisherige allgemeine Gerechtigkeitsvorstellungen laufen.

Als Stichworte seien genannt: Der m.E. völkerrechtswidrige Irak Krieg. (Ich möchte hierbei nicht die Debatte führen, ob es nicht gut ist , dass „Saddam weg ist“. Es geht mir nur um die Rechtswidrigkeit.) Guantanamo Bay oder Shilys Vorschläge zur präventiven Inhaftierung von terrorverdächtigen Islamisten. Oder die gezielten Tötungen ohne Gerichtserhandlungen. (Vielleicht kennt ihr selbst noch andere Beispiele.)

Meine Frage lautet nun, ob hierin eine angemessene Antwort auf die terroristische Bedrohung zu sehen ist, „ob es nicht anders geht“. Ob man Guantanomo als Drohmetapher gegenüber Terrorverdächtigen braucht. Ob die Inhaftierung von Islamisten, auch wenn sie nichts konkret strafbares getan haben, besser ist, als hinterher die Anschlagsopfer zu beweinen.
Verlangt eine neue Zeit nach neuen Antworten. Muß sich die Macht (der Staat, Die Regierung, die Exekutive) im Kampf gegen einen Feind, der sich auch nicht um Regeln schert, über eigene Rechtsnormen hinwegsetzen, um erfolgreich zu sein, oder wird er hierdurch selbst zum Terroristen? Sind noch andere Antworten auf die terroristische Bedrohung möglich und, wenn ja, welche? Oder müssen wir gar lernen, mit dem Terror zu leben? Diese Fragen, zu der ich wie gesagt selbst keine vorgefaßte Meinung habe, möchte ich an Euch stellen, ohne mich selbst zunächst in die Diskussion einzumischen.

Hier etwas sehr einsichtiges und konkretes zum Thema von jemandem der weiß wovon er redet:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Egon Bahr

 

[Andersdenk]

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Egon Bahr

Das ist falsch!

Es geht immer ums Geld.

 

[Ferenc]

Das ist falsch!

Es geht immer ums Geld.

Muss nicht sein, vielleicht ist das ein und das selbe.

 

[Andersdenk]

Nein, das ist eben nicht ein und dasselbe, wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, denn nur dafür benötigen Anarchokapitalisten Staaten.

 

[Ferenc]

Nein, das ist eben nicht ein und dasselbe, wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, denn nur dafür benötigen Anarchokapitalisten Staaten.

Wie recht du doch leider hast. Ich habe vor kurzem einen von Robert Redford gedrehten Film gesehen, er ist mehr als nur ein Film Schönling, wo der den Haupt Darsteller gegen Ende des Filmes zu der Einsicht kommen lässt: Amerika das ist kein Staat, sondern ein Gewinn orientiertes Business.

 

[Andersdenk]

Amerika das ist kein Staat, sondern ein Gewinn orientiertes Business.

Die USA ist eine Vereinigung vieler Staaten, was ja auch der Name besagt. Der libertäre Kapitalanarchismus ist meines Wissens nicht Programm der USA, dort aber auch nicht verboten. Es muß ja Gründe geben für die Erfolge der Evangelikalen in den USA und ich meine, die Radikalisierung der Liberalen ist einer der Gründe dafür.

 

[Ferenc]

Die USA ist eine Vereinigung vieler Staaten, was ja auch der Name besagt. Der libertäre Kapitalanarchismus ist meines Wissens nicht Programm der USA, dort aber auch nicht verboten. Es muß ja Gründe geben für die Erfolge der Evangelikalen in den USA und ich meine, die Radikalisierung der Liberalen ist einer der Gründe dafür.

Mein nicht Gott, Andersdenk formulierst du einfältig, so dumm bist du doch gar nicht Als ob das Kund gemachte Programm politisch oder religiöser Gruppierungen je mit ihren wahren Zielen ident gewesen wäre.

 

[interlocutore]

Hier etwas sehr einsichtiges und konkretes zum Thema von jemandem der weiß wovon er redet:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Egon Bahr

Das ist eine sehr gültige Erkenntnis und hilft einem, sein Schicksal zu verstehen. ABER, leben müssen wir als Bürger dann in der Demokratie und von Menschenrechten beschützt. Wenn dieser Schutz des Bürgers langsam ausgehöhlt wird, kommt es leicht dazu, dass eigenes Leben weggeworfen wird. Nur mit extremistischer Religion alles zu erklären greift existenzphilosophisch allemal zu kurz. Krieg gegen Terrorismus im eigenen Volk zu führen, bedeutet Terror gegen jeden.

 

[Andersdenk]

Mein nicht Gott, Andersdenk formulierst du einfältig, so dumm bist du doch gar nicht

Das ist ein Argument zu meiner Person, kann also meinen Einwand nicht entkräften.

Als ob das Kund gemachte Programm politisch oder religiöser Gruppierungen je mit ihren wahren Zielen ident gewesen wäre.

Das ist eine Nebelkerze (eine rhetorische Taktik der Ablenkung oder Verschleierung), die ebenfalls nicht meinen Einwand nicht entkräften kann.