Lissabonvertrag vorerst gestoppt

[daimos]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

entweder träumst du noch diesen Traum von Demokratie, wie so viele, oder du wirst bereits bezahlt von den Einzelpersonen, die das sagen haben. "Richter" sind meistens nur kleine Rädchen in diesem System. Ich hab' zwar bisher nur einen persönlich erlebt, der offensichtlich korrupt war, aber das hat gereicht, um meine Phantasterei von einem "Rechtsstaat" zu begraben...

Kaum bitte ich dich, konkret zu werden, kommt dieses nichtssagende Geschwurbel. Darf ich also annehmen, dass du keine Ahnung hast von dem, was du gerade so vehement beschimpfst oder folgen noch die erbetenen Verweise auf die europäischen Verträge?

Darf ich beiläufig mal fragen, wieviele Gerichtsverhandlungen du eigentlich schon persönlich erlebt hast, Daimos?

Um Gottes Willen. Es sind auf jeden Fall so viele, dass ich aufgehört habe, zu zählen. 30 vielleicht? Die Zahl ist aber auch nur so gegriffen.

 

[redbaron]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Kaum bitte ich dich, konkret zu werden, kommt dieses nichtssagende Geschwurbel. Darf ich also annehmen, dass du keine Ahnung hast von dem, was du gerade so vehement beschimpfst oder folgen noch die erbetenen Verweise auf die europäischen Verträge?Um Gottes Willen. Es sind auf jeden Fall so viele, dass ich aufgehört habe, zu zählen. 30 vielleicht? Die Zahl ist aber auch nur so gegriffen.

deinem eigenen Geschwurbel nach zu urteilen, kannst du ziemlich sicher auf die Erfahrung mit wenigstens 30 Gerichtsverfahren zurückgreifen. Bei anderen hier im Forum hätte ich dann auch darauf getippt, daß das alles Strafsachen gewesen sein müssen, in die der Schreiberling als Beschuldigter verwickelt war. Bei dir sehe ich stattdessen das Bild als Viereck vor mir: Richterin Barbara Salesch - und die große weite Welt von SAT1. Hast du noch andere Qualifikationen?

Der Rote Baron

 

[WolfgangG]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Ich denke, die Skepsis bezüglich der EU hat ihre Ursache in einer allgemeinen Skepsis bezüglich den in Europa "real existierenden" Demokratien. Die Demokratie ist zweifellos die beste Staatsidee, doch sie ist zur Tarnkappe modernen Raubrittertums verkommen. Und das soll jetzt in ganz Europa einheitlich werden.
Das einzige Mittel dagegen wäre ein direktere Demokratie: Volksabstimmungen und Politiker sowie Beamte lediglich Vollzugspersonen des Volkswillen. EU-weite Volksabstimmungen sollten ja im Internetzeitalter relativ einfach sein. Durchnummeriert sind wir ohnehin alle.

Mich stört am Lissabon-Vertrag auch einiges, vieles aber auch nicht.
Es stört mich zB. die Verpflichtung zur Aufrüstung. Das wird ja bereits stillschweigend gemacht. Ausserdem stört mich die "Verstaatlichung" der länderspezifischen Ressourcen an Bodenschätzen, Energie und Wasser. Aber nur, weil sie damit in den Besitz irgendwelcher Industrie-Lobbies übergehen.
Natürlich könnte kein Mensch in Österreich etwas dagegen haben, einen Teil des Wassers, das wir im Überfluss haben zB. den Spaniern zu schenken, die davon zuwenig haben. Es aber der Industrielobby der Erölfirmen zu überlassen, dagegen haben wahrscheinlich alle etwas.

Positiv finde ich die Stärkung des europäischen Parlaments. Damit könnten einige Staaten, wie zB. Deutschland und Österreich eine Hierarchie-Ebene in der politischen Verwaltung einsparen.

Ich denke, Volksabstimmungen sind das Allheilmittel um die Demokratie wieder zu gesunden. Das Argument, das Volk versteht nix, lasse ich nicht gelten. Werden die Fragen allgemeinverständlich formuliert und mit Argumenten bzw. Gegenargumenten verständlich aufbereitet, was soll dabei schiefgehen? Die Masse ist immer klüger als wenige Einzelpersonen, das sieht man ja nicht zuletzt beim Publikums-Joker der Millionenshow.

 

[daimos]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

deinem eigenen Geschwurbel nach zu urteilen, kannst du ziemlich sicher auf die Erfahrung mit wenigstens 30 Gerichtsverfahren zurückgreifen. Bei anderen hier im Forum hätte ich dann auch darauf getippt, daß das alles Strafsachen gewesen sein müssen, in die der Schreiberling als Beschuldigter verwickelt war. Bei dir sehe ich stattdessen das Bild als Viereck vor mir: Richterin Barbara Salesch - und die große weite Welt von SAT1. Hast du noch andere Qualifikationen?

Gut, dann nehme ich jetzt an, dass du weder willens noch fähig bist, eine sachliche Diskussion fortzuführen.

P. S.: Ach, die Salesch. Die hat ja noch ne eigene Tippse, richtig antik. Die schau ich mir gar nicht an. Bei so vielen Verfahrensfehlern werde ich ja nur unnötig aggressiv.

Ich denke, die Skepsis bezüglich der EU hat ihre Ursache in einer allgemeinen Skepsis bezüglich den in Europa "real existierenden" Demokratien. Die Demokratie ist zweifellos die beste Staatsidee, doch sie ist zur Tarnkappe modernen Raubrittertums verkommen. [...]

Betrachte das ganze doch mal historisch:

Die EU entstand aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Nix mit Demokratie
Dann kam die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dazu.
Nix mit Demokratie
Dann kam die Europäische Atomgemeinschaft dazu.
Nix mit Demokratie
1979 begann man dann mit der Demokratisierung.
Die heutige EU aus den "Drei Säulen" gibt es erst seit 1992.

Bedenke doch auch, dass jede Stärkung einer "europäischen Demokratie" gleichzeitig einen Machtverlust der nationalen Regierungen bedeutet. Dieser Prozess dauert sehr lange. Und angesichts dessen, dass wir uns vor 65 Jahren noch die Köpfe eingeschlagen haben, sind wir doch schon sehr weit.

Mich stört am Lissabon-Vertrag auch einiges, vieles aber auch nicht.
Es stört mich zB. die Verpflichtung zur Aufrüstung. [...]

Das kann man wirklich bemängeln. Doch wenn man im Hinterkopf die Möglichkeit sieht, später alle nationalen Streitkräfte durch eine EU-Armee zu ersetzen, spart man plötzlich viele Soldaten, viel Gerät und letztlich auch viele Rüstungsausgaben ein.

Sehr interessant ist Art. 42 Abs. 7:

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Das ist nichts anderes als eine europäische NATO (vgl. Art. 5 des NATO-Vertrags). Wo man sich gleich im Anschluss fragen darf, welche Existenzberechtigung diese dann in der Zukunft noch hat.

Positiv finde ich die Stärkung des europäischen Parlaments. Damit könnten einige Staaten, wie zB. Deutschland und Österreich eine Hierarchie-Ebene in der politischen Verwaltung einsparen.

Eben nicht, falls du die Länder meinst. Diese muss von Verfassungs wegen bestehen bleiben.

 

[WolfgangG]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Also genau gesagt: ich mag die Idee einer modernen EU, nicht bloss als Wirtschaftsbund oder Währungsgemeinschaft sonder auch als politische Union.
Mich stört das neoliberale Wirtschaftskonzept der EU, denn es hat bereits einige Staaten an den Rand des Staatsbankrott getrieben (zB. Argentinien, Mexiko).
Mir gefällt die Grundidee des Humanismus in der modernen EU. Was wäre denn sonst der Grund gewesen, diese bankrotten Ostblockstaaten aufzunehmen.
Das bedingt natürlich erhebliche Belastungen für den Rest Europas und reduziert die Sozialleistungen des Staates. Schlecht für uns, gut für unsere neuen Mitglieder.
Ich habe nichts gegen ein Militärbündnis. Allerdings wurden dabei die Militärausgaben um 8% gesteigert. Das finde ich unnötig.
Aber wie schon bemerkt: das ganze ist erst im Entstehen. Aber gerade in dieser Phase ist es notwenidig, dass auch die einzelnen Bürger dazu Stellung beziehen. Nichtwählen bringt nichts. Wählen bringt auch nichts. Aber wie heisst es so schön: steter Tropfen höhlt den Stein.

ps.: ich halte es für unnötig, dass 8 Millionen Österreicher 9 Länderparlamente haben und die Funktion der Bundersrats ist mir ebenfalls ein Rätsel.

 

[redbaron]

AW: Lissabonvertrag vorerst gestoppt

Gut, dann nehme ich jetzt an, dass du weder willens noch fähig bist, eine sachliche Diskussion fortzuführen.

du darfst prinzipiell annehmen, was immer du willst. Ich werd' allerdings tatsächlich an keinen sinnlosen Diskussionen teilnehmen, wo wieder nur Punkt um Punkt rethorisch bis zum St. Nimmerleinstag herumtaktiert wird. Wer sich für diesen europäischen Verfassungsquatsch einsetzt, ist ja ähnlich fanatisch wie ein Atomkraftbefürworter, dem man sogar die Krebstoten einzeln vorführen könnte, ohne daß es in irgendeiner Weise im Zentralen Nervensystem registriert wird...

P. S.: Ach, die Salesch. Die hat ja noch ne eigene Tippse, richtig antik. Die schau ich mir gar nicht an. Bei so vielen Verfahrensfehlern werde ich ja nur unnötig aggressiv.

tja, wenn man nicht alles selber macht, gell?

Vielleicht sollte ich ja doch noch... also, so als Gerd Postel der Justiz würde ich mich in der roten Verfassungsrobe ganz gut machen, glaube ich...


Der Rote Baron