Kaputtes Deutschland (Teilkommentar wird Thema)

[KANTIG]

@KANTIG
http://www.spiegel.de/politik/deuts...in-deutschland-getroffen-haben-a-1223731.html

(Nur lesen und im Kontext der "Behörden" begreifen - > "Für mich darf sowas nicht passieren", auch wenn genügend andere diesem Umstand Zustimmung beipflichten)

Was soll ich damit? Lapidar: Ein rechtstaatliches Verfahren läuft.

 

[denk-mal]

https://www.welt.de/politik/article...nminister-im-Fall-Sami-A-zum-Verhaengnis.html

Das Kreuz, weshalb die "Mitte" keine Stimme mehr hat.

Ein kaputtes Deutschland und unser Kreuz, haben wir nur wegen den rechtspopulistischen Hetzern.

Wie kann es sein, dass Sami A. vor vermeintlicher Folter in Tunesien geschützt werden muss, wir Deutschen aber nicht vor einem Gefährder im eigenen Land?
Sind wir schon so weit gekommen, dass Ausländer mit abgelehntem Asylantrag mehr Rechte haben als wir deutschen Staatsbürger?

Wie kann es sein, dass ein Wortjan Sinner, solch naiv rechtspopulistische Fragen stellt?

Auch ein mutmaßlicher Gefährder der abgelehnt wird, hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Sami A. wurde zwar in Tunesien nicht gefoltert und konnte sich frei bewegen, dennoch war er quasi
ein politischer Gefangener. Sein Reisepass wurde einbehalten, also war er nur sehr eingeschränkt frei.

Sami A. stand unter Beobachtung, außerdem musste er sich täglich bei der Polizei melden.
So ist ihre Behauptung, dass Deutsche vor Sami A. nicht geschützt wurden, eine dreiste Lüge.

Nur Besorgt-Bürger „mit ihrer fremdenfeindlicher Denke“ sind schon so weit gekommen,
dass sie die Rechte von abgelehnten Ausländern, massiv einschränken wollen.

 

[denk-mal]

Ist er "gefährlich", weil er ein Salafist ist oder ist er "gefährlich", weil er mutmaßlich (unbewiesen) ein Unterstützer Bin Ladens war? Jedenfalls liest sich die auf ihn gemünzte "Politchronologie" wie eine geschusterte Schmierenkomödie. 12 Jahre lang hat NRW versucht, diesen Menschen abzuschieben. Nun, wo es geglückt war, müssen sie ihn wieder zurück holen. Da ist doch der Wurm drin in diesem bürokratischen Desaster.

Eine Schmierenkomödie veranstalten nur die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten.
Haben sie noch nie was von Grundrechten und von Rechtstaatlichkeit gehört?

Sami A. wurde rechtswidrig bzw. ohne Gerichtsentscheid nach Tunesien abgeschoben.
Das deutsche Recht sieht vor, dass Gerichte solche Entscheidungen überprüfen müssen.

Das sich auch noch populistische Politiker über unsere humanitären Gesetze ärgern,
bzw. versuchen die Richter verantwortlich zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Die Richter verrichten nur ihre Arbeit, d.h. sie wenden lediglich die aktuellen Gesetze an.

Als ich das las, dachte ich, dass diese Person quasi zu jenen zählt, die zuvor die politische Mitte wählten, nun jedoch
aufgrund dieser "Besorgnis" zur AFD schippern. Es ist irgendwie nur ein schmaler Grat, der jedoch viel ausmacht.

Es sind auch nicht die Richter, sondern die Politiker, die das Rechtsempfinden der Bevölkerung
in Gesetze fassen. So kann man nur noch hoffen, dass niemals die AfD an die Macht kommt.

 

[Anideos]

Ein kaputtes Deutschland und unser Kreuz, haben wir nur wegen den rechtspopulistischen Hetzern.



Wie kann es sein, dass ein Wortjan Sinner, solch naiv rechtspopulistische Fragen stellt?

Auch ein mutmaßlicher Gefährder der abgelehnt wird, hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Sami A. wurde zwar in Tunesien nicht gefoltert und konnte sich frei bewegen, dennoch war er quasi
ein politischer Gefangener. Sein Reisepass wurde einbehalten, also war er nur sehr eingeschränkt frei.

Sami A. stand unter Beobachtung, außerdem musste er sich täglich bei der Polizei melden.
So ist ihre Behauptung, dass Deutsche vor Sami A. nicht geschützt wurden, eine dreiste Lüge.

Nur Besorgt-Bürger „mit ihrer fremdenfeindlicher Denke“ sind schon so weit gekommen,
dass sie die Rechte von abgelehnten Ausländern, massiv einschränken wollen.

Eine Schmierenkomödie veranstalten nur die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten.
Haben sie noch nie was von Grundrechten und von Rechtstaatlichkeit gehört?

Sami A. wurde rechtswidrig bzw. ohne Gerichtsentscheid nach Tunesien abgeschoben.
Das deutsche Recht sieht vor, dass Gerichte solche Entscheidungen überprüfen müssen.

Das sich auch noch populistische Politiker über unsere humanitären Gesetze ärgern,
bzw. versuchen die Richter verantwortlich zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Die Richter verrichten nur ihre Arbeit, d.h. sie wenden lediglich die aktuellen Gesetze an.


Es sind auch nicht die Richter, sondern die Politiker, die das Rechtsempfinden der Bevölkerung
in Gesetze fassen. So kann man nur noch hoffen, dass niemals die AfD an die Macht kommt.

Jetzt hast du es endlich auch begriffen, aber das war doch bestimmt als Satire gemeint, oder?

 

[KANTIG]

Das deutsche Recht sieht vor, dass Gerichte solche Entscheidungen überprüfen müssen.

Ich bleib dabei: Die Verwaltungsbehörde hat die öffentliche Sicher als Abschiebungsgrund gesehen, das Gericht das Wohl dieses Gefährders höher eingeschätzt.

 

[Anideos]

Ich bleib dabei: Die Verwaltungsbehörde hat die öffentliche Sicher als Abschiebungsgrund gesehen, das Gericht das Wohl dieses Gefährders höher eingeschätzt.

Einigen wir uns darauf, dass wir Deutsche unsere Sicht der Dinge haben und die Österreicher ihre?

 

[KANTIG]

Einigen wir uns darauf, dass wir Deutsche unsere Sicht der Dinge haben und die Österreicher ihre?

Nein. Es geht darum, wer über welchen Asylgrund nach welchen Kriterien entscheidet.

 

[Anideos]

Nein. Es geht darum, wer über welchen Asylgrund nach welchen Kriterien entscheidet.

Der Sollfall ist bei uns eindeutig: sowohl die Gerichte als auch die Behörden streng nach dem Asylgesetz.

 

[KANTIG]

sowohl die Gerichte als auch die Behörden streng nach dem Asylgesetz.

Schade, daß Sie die Problematik nicht sehen, daß Asyl- und Aufenthaltsgesetz konkurrieren.

 

[Anideos]

Schade, daß Sie die Problematik nicht sehen, daß Asyl- und Aufenthaltsgesetz konkurrieren.

Sie konkurrieren nicht, wenn es sich um verurteilte Kriminelle handelt. Sami A. war nicht verurteilt. Hier hat die Politik mit dem Gesetz konkurriert.