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Frau Tschäpe bringt unser Rechtsprinzip wieder In dubio pro reo in die Diskussion

derjenige Angeklagte, der sich mit Nazi-Zitaten verteidigte
(der also 110prozentig ist)
und dem die zweithöchste Strafe (10 Jahre) aufgebrummt wurde,
ist wieder auf freiem Fuß


was heißt das?
a) war Wohlleben ein V-Mann?
b) hat Wohlleben hinter den Kulissen ausgepackt und daher Strafminderung bekommen?
(er wäre dann ein V-Mann geworden)
c) wurde Frau Zschäpe nicht für ihre Taten sondern für ihren Abfall vom Nazi-Glauben bestraft?
d) wurden die Richter bedroht?

die Aufarbeitung wird spannend
 
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Er war bisher in Untersuchungshaft infolge eines Haftbefehls und dieser wurde jetzt aufgehoben. Das Gerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig und bis es soweit ist, darf er auf freien Fuß gesetzt werden, weil keine Fluchtgefahr besteht.

Deine Fragen kannst du also wieder einpacken.
 
Mit dem Blick von außen auf Deutschland versteht man die Angst vor diesem Monster, welches da im Schatten staatlicher Macht scheinbar heran zu wachsen scheint. Die Gestik, Mimik und Argumentation deutet starken jeweiligen Rückhalt von Meinungsgruppen im Rücken hin. Wenn ich an baldigen Umsturz glauben kann, schreckt mich "Lebenslang" eher wenig.
 
es
Er war bisher in Untersuchungshaft infolge eines Haftbefehls und dieser wurde jetzt aufgehoben. Das Gerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig und bis es soweit ist, darf er auf freien Fuß gesetzt werden, weil keine Fluchtgefahr besteht.

Deine Fragen kannst du also wieder einpacken.

es geht um die LEGITIMATION

der Staat hat aktuell drei Kratzer

numero 1 ist die staatlich betriebende Selbstauflösung zugunsten der EU
numero 2 ist das staatliche Versagen im Umweltschutz
numero 3 ist die staatliche Behandlung der NSU-Affäre

ein Umsturz ist legitim,
wenn ein Staat seine Legitimation verloren hat

Wenn ich an baldigen Umsturz glauben kann, schreckt mich "Lebenslang" eher wenig.
 
es


es geht um die LEGITIMATION

der Staat hat aktuell drei Kratzer

numero 1 ist die staatlich betriebende Selbstauflösung zugunsten der EU
numero 2 ist das staatliche Versagen im Umweltschutz
numero 3 ist die staatliche Behandlung der NSU-Affäre

ein Umsturz ist legitim,
wenn ein Staat seine Legitimation verloren hat
Was schlägst du vor? Wieder ein Ermächtigungsgesetz?
 
ich schlage gar nichts vor
ich stelle nur fest

wäre in Deutschland der Lebensstandard nicht so hoch,
würde es wahrscheinlich in der derzeitigen Situation zu einem Umsturz kommen
 
ich schlage gar nichts vor
ich stelle nur fest

wäre in Deutschland der Lebensstandard nicht so hoch,
würde es wahrscheinlich in der derzeitigen Situation zu einem Umsturz kommen
Aber der Lebensstandard ist nun mal so hoch und zwar deshalb, weil Deutschland aus den Fehlern seiner Geschichte gelernt hat und den friedlichen Kooperatiosweg in Europa gewählt hat. Man weiß jetzt, wohin der Umsturz von 1933 geführt hat und diesen Fehler wird man nie wieder weiderholen.
 
ein Umsturz ist legitim,
wenn ein Staat seine Legitimation verloren hat
Da fehlt doch - sicher ein harmloser Flüchtigkeitsfehler am Satzanfang das 'K' scilla, nicht wahr? Denn sonst kämst Du ja in Teufels Küche!

Denn so wie es dasteht und wörtlich gesehen und gedeutet werden müsste, ist diese bedingungsabhängig formulierte Unterstellung absolut falsch in jeder zulässigen Hinsicht und jeder unzulässigen Wegsicht, also absolut strafbar, zumindest in Deutschland!

Es müsste zwingend heißen: » Kein Umsturz ist legitim, wenn ein Staat seine Legitimation zu verlieren droht «

Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt also noch von einem harmlosen Flüchtigkeitsfehler aus, der allerdings der bestätigenden Berichtigung durch scilla bedarf.

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
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FATAL: Das gestartete Thema erweckt den Eindruck, das Unrecht stünde über dem Recht!
....kann ich bei Frau Tschäpe ja noch verstehen und ist auch vollkommen legitim. Aber ist es das auch bei staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz. Darf auch der die Zusammenarbeit mit Politik und Gericht verweigern?
das würde ich vom Niveau des Gerichtes abhängig machen
Bundesgerichte sollten den Verfassungsschutz zur Zusammenarbeit zwingen dürfen
Ist das Dein Ernst? - Also meiner wäre das nicht! :D - Ist Dir eigentlich klar, was Du damit zum Ausdruck bringst?

Willst Du die Handlungsfähigkeit eines (obersten) Bundesgerichtes von seiner eigenen "Niveauregulierung" (wie bei einem Geländewagen) abhängig zu machen vorschreiben - oder ihm - was edel wäre - wenigstens in einer Nische das *Berniesche SOTAO-Prinzip* (das nicht von Konfuzius und nicht von Nietzsche stammt) zur Anwendung bringen lassen? :D

Was soll das bringen, außer eine damit mit Sicherheit unverzichtbare Revisionsinstanz einzuläuten, über welche sich wenigstens die honorigen Rechtsanwälte freuen dürften? :D

Schalte besser ganz schnell um auf Humor, denn sonst könnte es sein, dass auch Du eine ganze Armada von "sich spanisch vorkommen müssenden" Anwälten beschäftigen müsstest, die "unbefangen in Befangenheitsfragen" sich doppelt beschäftigen 'dürften' , - hier im 'Hyper-Konjunktiv' einer sich selbst überschlagenden 'Würde' nach dem doppelten Vorsichtsprinzip vorformuliert, - wodurch bei mehr als 10 Prozessbeteiligten (fast) ein jeder Anwalt von einem millionenschweren Honorar träumen dürfte, allein für die Pflichtverteidigung einer generalisiert allgemein zugelassenen Dummheit in "rechtsstaatlicher Ge-Dungheit" einer dann doch erst recht als unverzichtbar sich erweisenden Kollektivverteidigungsstrategie...;)

Bernies Sage (Bernhard Layer)
Rechtlicher Hinweis:
Meine privaten Beiträge im Denkforum, auch wenn die ein gewisse Qualifiziertheit vermuten lassen, sind nur als "Hobbywissenschaft" zu qualifizieren und rein wissenschaftsneutraler Natur. Meine Beiträge stellen also keine persönliche oder gar ernsthaft gemeinte (unerlaubte) Rechtsberatungen im Sinne eines damit konkurrierenden Rechtsberatungsgesetzes dar. Soweit qualifizierte auto-systemgrenzwissenschaftliche Erörterungen meinen akademisch geschulten Hauptberuf - hier in juristischer Unbedeutsamkeit zwischen Jura+Ökonomie (Abkzg: *Juromie* in der Undefiniertheit) tangieren sollten, darf ich alle "Kammern, die dazu über mich jammern" könnten, hier im Hyper-Konjunktiv würdevoll und herzlichst um Verständnis bitten. :)
 
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