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Frau Tschäpe bringt unser Rechtsprinzip wieder In dubio pro reo in die Diskussion

Dieses Thema im Forum "Grundsätzliche politische Fragen" wurde erstellt von hedgi04, 11. Juli 2018 um 11:14 Uhr.

  1. hedgi04

    hedgi04 Member

    Registriert seit:
    12. Juni 2018
    Beiträge:
    56
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    Frau Tschäpe muss ach einem endlos langen Prozess lebenslänglich wegen Mordes ins Gefängnis.
    Weiß man sicher, ob sie an den Morden beteiligt war? Man kann es jedenfalls annehmen.
    Wovon wir ausgehen können, sie wusste von den Morden. Die Brandstiftung lässt sich auch nicht mehr wegleugnen.
    In Strafprozessen verweisen wir stolz auf unser Prinzip in der Rechtsprechung. Dort heißt es In dubio pro reo.
    Nachdem die Presse voll von Berichten über den ''Prozess war, konnte das Gericht üerhaupt noch Zeifel gelten lassen? Ein Richter darf sich nicht beeinflussen lassen, Ist das bei der massiven Einflussnahme von außen überhaupt möglich?

    Wir müssen sehen, wie lefen ähnlich gelagerte Prozesse ab, bei denen die Schuldfrage über Indizien geklärt wurde.

    hedgi
     
  2. Anideos

    Anideos Well-Known Member

    Registriert seit:
    17. Dezember 2014
    Beiträge:
    8.403
    Ja, der NSU-Prozess ist vorerst beendet, aber er hinterlässt mehr offene Fragen als Antworten, auch über den Verfassungsschutz und seine Rolle bei dieser Affäre. Sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei allen anderen Sicherheitsbehörden sitzen schließlich Menschen, die politisch-ideologisch denken und handeln könnten. In die Menschen kann man nicht hineinschauen, aber in die Behörden muss man sehr tief hineinschauen, bevor es wieder zu spät ist, denn diesmal waren es "nur" zehn Opfer...

    Jetzt verstehe ich auch, warum bestimmte politische Kreise die freie Presse als Lügenpresse zu diffamieren versuchen. Investigativ Journalismus könnte demnächst eine zum Himmel stinkende Kloake aufdecken und es könnte für viele sehr ungemütlich werden. Bis jetzt konnte man wegen des laufenden Prozesses manches nicht veröffentlichen. Dieses Hindernis entfällt jetzt und die Aufarbeitung des Falls geht weiter.

    https://www.deutschlandfunkkultur.d...n-ordnung.1005.de.html?dram:article_id=422387
     
    Walter, FrauHolle und FreniIshtar gefällt das.
  3. scilla

    scilla Well-Known Member

    Registriert seit:
    19. April 2003
    Beiträge:
    6.153
    nach Auskunft von einem erfahrenen Juristen
    müsste Frau Zschäpe
    die Unterstützung von Straftaten nachgewiesen werden,
    damit sie zu einer Strafe verurteilt werden kann

    die fehlende Bereitschaft,
    im Gerichtsverfahren mitzuarbeiten
    und das bloße Zusammenleben mit den Tätern
    in einem gemeinsamen Haushalt
    sollen hierfür nicht ausreichend sein

    nach meiner oberflächlichen Kenntnis der Sachlage
    hat Frau Zschäpe absichtlich Spuren vernichtet, als sie nach dem Tod der Täter die gemeinsame Wohnung gesprengt hat

    das wäre demnach ein möglicher Ansatzpunkt für eine Verurteilung

    daß ihr persönlicher Verteidiger mit einem Strafmaß bis zu 10 Jahren einverstanden gewesen wäre,
    deutet darauf hin,
    daß es weitere Ansatzpunkte für eine Verurteilung gibt
    (die ich jetzt aber nicht kenne)
     
  4. Eule58

    Eule58 Moderator Mitarbeiter

    Registriert seit:
    10. Dezember 2005
    Beiträge:
    5.646
    Ort:
    ....kann ich bei Frau Tschäpe ja noch verstehen und ist auch vollkommen legitim. Aber ist es das auch bei staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz. Darf auch der die Zusammenarbeit mit Politik und Gericht verweigern?
     
  5. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

    Registriert seit:
    21. Mai 2017
    Beiträge:
    3.832
    Die Lügenpresse wird von den "Rechten" angeprangert. Nun scheint sie im Sinne der sog. Lückenpresse wohl recht zu haben.
    Aktensperre über Jahrzehnte - ja: das nennt man Transparenz
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. Juli 2018 um 09:47 Uhr
  6. Anideos

    Anideos Well-Known Member

    Registriert seit:
    17. Dezember 2014
    Beiträge:
    8.403
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    Es würde ja schließlich die Rechten treffen, wenn der Investigativ Journalismus alles aufdecken könnte.
    Wo sehen Sie die Lücken? Es kann auch als Lücke hingestellt werden, wenn der Journalismus nicht sagt, was man gern hören oder lesen würde.
    Daran ist nicht der Journalismus schuld. Sie vermischen da was.
     
  7. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

    Registriert seit:
    21. Mai 2017
    Beiträge:
    3.832
    Der investigative Journalismus stößt an die Grenzen der verordneten Verschwiegenheiten. Wen es da trifft, wäre interessant. Warum so schüchtern?
     
  8. KANTIG

    KANTIG Well-Known Member

    Registriert seit:
    21. Mai 2017
    Beiträge:
    3.832
    Ja. Nur warum wird diese Möglichkeit mit Aktensperren verhindert?
     
  9. Anideos

    Anideos Well-Known Member

    Registriert seit:
    17. Dezember 2014
    Beiträge:
    8.403
    Zunächst einmal: woher haben Sie diese Information über die Aktensperre? Von hier vielleicht?
    http://archive.newsletter2go.com/?n2g=raq0h3ar-ftmi5jhj-kt9

    Mal ganz davon abgesehen, manche gesperrte oder als geheim eingestufte Akte hat schon investigativ tätigen Journalisten aus geheimer Quelle vorgelegen.
     
  10. Bernies Sage

    Bernies Sage Well-Known Member

    Registriert seit:
    31. Oktober 2011
    Beiträge:
    11.423
    Ort:
    Zwischen Erde und Himmel und doch bodenständig
    Dann ist die Verwertung nicht nur problematisch, sondern sogar strafbar und würde die Aktensperre - in einem Rechtstaat jedenfalls - zum Zwecke kommerzieller Verwertung durchaus rechtfertigen.

    In einem jeden Verfahren, in welchem Staatsorgane über ein schutzwürdiges Eigeninteresse involviert sind, darf - in der Öffentlichkeit - doch gelogen werden, dass sich die Balken biegen....

    Selbst in der Bibel steht doch, dass man nur "wider seinen Nächsten" kein falsch Zeugnis reden soll!
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. Juli 2018 um 11:11 Uhr
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