AW: ein neues Demokratiemodell "
In Hamburg haben wir gerade zum ersten Mal ein neues Wahlrecht erprobt:
Mit der ersten Stimme wählst Du direkt die Partei, die den Bürgermeister stellen soll, damit entscheidest Du über die Sitzverteilung in der Bürgerschaft;
und dann hast Du noch fünf weitere Stimmen, mit denen Du die Kandidaten direkt wählen kannst, durch die Du in der Bürgerschaft vertreten werden möchtest.
Die Erststimme bestimmt die Parlamentsaufteilung (woraus sich der Regierungsauftrag ergibt - Direktwahl der Regierung ist entgegen verbreiteter Auffassung nicht möglich) - die anderen fünf Stimmen bestimmen, wer genau da sitzt. Ich könnte also z.B. der ÖVP meine Erststimme geben, aber weil ich will, daß im Parlament die SPÖ qualifiziert vertreten ist, meine anderen fünf Stimmen auf Lilith und Marianne verteilen (sofern sie im selben Wahlkreis antreten.)
Dieses Wahlrecht ist für Hamburg neu, es wurde aufgrund eines erfolgreichen Volksentscheides durchgesetzt, wobei der regierende Senat es sich nicht nehmen ließ, auf die ursprünglich vorgesehene Direktwahl des Bürgermeisters (dasselbe Amt heißt in den deutschen Flächenstaaten Ministerpräsident!) zu verzichten. Verständlich: die durch die Erststimme stärkste Partei soll den Bürgermeister stellen.
Hinzugekommen ist dank einer Allianz der amtierenden CDU mit der oppositionellen, in diesem Punkte durchaus nicht basisdemokratischen SPD auch die Möglichkeit, mit den fünf Zweitstimmen die von den Parteien aufgestellten Listen als Ganze zu wählen. Was vielen Wählern sicherlich die Entscheidung erleichterte. Ursprünglich war lediglich vorgesehen, Einzelpersonen wählen zu können.
Diese gravierenden Eingriffe in das beim Volksentscheid noch ausschließlich personenorienterte Wahlrecht wurden unter anderen damit begründet, daß der einzelne Bürgerschaftskandidat, um überhaupt öffentlich bekannt zu werden, in einem Maße beworben werden müßte, das den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der kandidierenden Personen wie auch den der Parteien sprengt. Medien kosten Geld - und gerade in Hamburg sind sie nur äußerst begrenzt käuflich. Es mag hier und da parteinahe Zeitungen etc, geben. Abgesehen davon verbietet das Wahlkampfgesetz den Parteien, jenseits von konventioneller Werbung auf Medien Einfluß zu nehmen bzw. sich von diesen darstellen zu lassen. Wenn also "Bild" für den CDU-Kandidaten optiert, liegt das an "Bild", nicht an der CDU, gell?
Jedenfalls war es zum ersten Mal, daß ein so gestaltetes Wahlrecht auch auf Landesebene praktiziert wurde (bislang gab es Ähnliches nur bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wenn ich nicht irre). Aber auch das Wahlergebnis: eine mögliche Koalition von CDU und GAL wäre ein bundesweites Novum. Und das haben wir alles alleine so entschieden, ohne Mitgeplapper der Medien! (Im Gegenteil: die Medienvertreter waren sehr zurückhaltend, haben meistens nur berichtet, kaum kommentiert.)
Grüße aus Hamburg, der Stadt, die noch in ihren diskretsten Lügen zu schön ist, um für Deutschland wahr zu sein -
Thorsten
