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Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

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Habe gerade gelesen, daß Kern eine Volksbefragung über das "Konstrukt Bundesstaat" initiieren will.
Alle sind sich einig, daß es da Verbesserungsbedarf gibt - wozu die Frage?
 
Und was konkret finden die Österreicher verbesserungsfähig?
Es gibt eine seit Jahren tagende Expertengruppe. Bis jetzt wurden lächerliche Ergebnisse erzielt: Gleiches Alter für Jugendschutz, gleich hohe Verwaltungsstrafen bei gleicher Geschwindigkeitsübetretung.
Letztes Problem war: gleich hohe Beiträge für die Mindestsicherung, Schulorganisation ....
 
Krankenkassen.....Schulwesen.....
Also, das System der Zuständigkeiten wird durchleuchtet/entstaubt/reformiert.
 
Das Krankenkassenproblem ist uralt - siehe schon Haider. Das Schulwesen ist in einem Staat Österreich = Größe wie Bayern eine Farce, was da aufgeführt wird.
 
Habe gerade gelesen, daß Kern eine Volksbefragung über das "Konstrukt Bundesstaat" initiieren will.
Alle sind sich einig, daß es da Verbesserungsbedarf gibt - wozu die Frage?

Der überwiegende Teil dieser "Forderungen" aller Wahlwerber sind propagandistische Seifenblasen, und zerplatzen spätestens am Wahltag.
 
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Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident der BRD in Thüringen, meinte neulich nach dem G20, man müsse darüber nachdenken, ob das Versammlungsrecht wirklich für jeden Anlass gewährt bleiben müsse. Mein Respekt gilt denen, die selbst wenn der Elefant bereits im Zimmer steht und auf ihrem Bettchen Platz genommen hat, ihn noch für einen merkwürdig angezogenen Verwandten halten. Was ist, wenn er dann mal Muz?
 
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