Eurofighter
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Seit Jahren lässt ein Rudel Propagandawölfe keine Gelegenheit aus, sich aus jeder nur erdenklichen Richtung dem Ziel anzupirschen, daß endlich eine Autobahnmaut auch für PKWs eingeführt werden soll. Das derzeit wieder zum Tagesgespräch gemachte Argument sind die irrsinnig hohen Kosten von über 7 Mrd. Euro jährlich, die eine Sanierung der flächendeckend kaputten Verkehrsinfrastruktur Deutschlands mit sich bringen werden. Und schon im Ansatz dazu wird gelogen und die Wahrheit verdreht, daß sich die Betondecken biegen. Denn an Einnahmen, die theoretisch dem Straßen- und Schienenbau in Deutschland hätten zufließen können, mangelte es in den letzten Jahrzehnten wahrlich nicht.
Seien es KFZ-Steuer, Parkplaketten oder der steuerliche Selbstbedienungsposten "Mineralölsteuer", der jährlich weit über 40 (in Worten: vierzig!) Milliarden Euro in die Staatskassen spült - Geld war immer mehr als genug vorhanden, um die notwendigen Ausbesserungen und Erweiterungen zu finanzieren. Doch gemacht wurde in dieser Richtung praktisch nichts, während umgekehrt der Güterverkehr seit Jahrzehnten von Deutschlands Strassennetz tagtäglich profitiert, also defakto still und heimlich durch alle Steuerzahler subventioniert wird. Man könnte es auch Zweckentfremdung oder politische Veruntreuuung von Steuergeldern nennen. Dieses Mißverhältnis aus Privatisierung der durch den Güterverkehr erzielten Gewinne im Vergleich zu den sozialisierten Kosten soll nun offenbar in ähnlich abstruse Größenordnungen wuchern dürfen, wie wir es erst kürzlich bei der Bankenrettung alle zusammen erleben durften. Deutschlands Straßennetz ist schließlich systemrelevant!
Wen wundert es da, daß entsprechende Subventionspläne für die Wirtschaft einerseits bis nach der Bundestagswahl geheimgehalten werden - und andererseits neue und "kreative" Wege der Finanzierung gesucht werden. Und was ließe sich einer schon vor der Wahl für dumm verkauften Bevölkerung besser unterjubeln als ein "Synergieeffekt" aus der angeblichen Notwendigkeit einer PKW-Maut mit all ihren Pseudovorteilen und dem daraus resultierenden Spendenaufkommen für die notleidende Transport- und Logistikwirtschaft in Deutschland. So kommt es also dazu, daß dem Bürger in der aktuellen Bedrohungslage hinsichtlich seiner Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer PKW-Maut gleich noch das Bonuspaket "Sicherheit" mit dazu verkauft wird. Aufplatzende Betonplatten auf Deutschlands Autobahnen werden dazu medial in Szene gesetzt wie terroristische Anschläge, zu deren Verhinderung kein Opfer zu groß sein kann und darf.
Anstatt flächendeckendem Tempolimt soll es ein generelles Denkverbot geben. Denn sonst würde womöglich auch dem technisch unbedarften Autofahrer angesichts von NSA- und BND-Spähaffären klar, daß es auf ein Mautsystem hinauslaufen soll, das wieder einmal jede Menge personenbezogener Daten produziert. Und vor diesem Hintergrund wird auch die wahre Bedeutung der angestrebten "Synergie" klar: die mit dem PKW-Mautsystem technisch mögliche flächendeckende Überwachung aller Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen gibt es quasi kostenlos als Beigabe an den deutschen Innenminister und die ihm zuarbeitenden Geheimdienste. Dem Bürger wird das alles als Vorteil verkauft. Zahlen muß er schließlich nur in jener Währung, die in diesen Tagen am meisten an Wert eingebüsst hat: mit seinen grundgesetzlich verankerten Rechten auf ein freizügiges Leben ohne Dauerbeobachtung und anlassloser Vorabverdächtigung. Aber wie würde die oberste Kapitalschutzbeauftragte Angela Merkel sagen: was für die Wirtschaft gut ist, ist auch für Deutschland gut.
http://www.sueddeutsche.de/auto/autobahnen-bruecken-bahngleise-deutschland-kaputt-1.1731950-2
Seien es KFZ-Steuer, Parkplaketten oder der steuerliche Selbstbedienungsposten "Mineralölsteuer", der jährlich weit über 40 (in Worten: vierzig!) Milliarden Euro in die Staatskassen spült - Geld war immer mehr als genug vorhanden, um die notwendigen Ausbesserungen und Erweiterungen zu finanzieren. Doch gemacht wurde in dieser Richtung praktisch nichts, während umgekehrt der Güterverkehr seit Jahrzehnten von Deutschlands Strassennetz tagtäglich profitiert, also defakto still und heimlich durch alle Steuerzahler subventioniert wird. Man könnte es auch Zweckentfremdung oder politische Veruntreuuung von Steuergeldern nennen. Dieses Mißverhältnis aus Privatisierung der durch den Güterverkehr erzielten Gewinne im Vergleich zu den sozialisierten Kosten soll nun offenbar in ähnlich abstruse Größenordnungen wuchern dürfen, wie wir es erst kürzlich bei der Bankenrettung alle zusammen erleben durften. Deutschlands Straßennetz ist schließlich systemrelevant!
Wen wundert es da, daß entsprechende Subventionspläne für die Wirtschaft einerseits bis nach der Bundestagswahl geheimgehalten werden - und andererseits neue und "kreative" Wege der Finanzierung gesucht werden. Und was ließe sich einer schon vor der Wahl für dumm verkauften Bevölkerung besser unterjubeln als ein "Synergieeffekt" aus der angeblichen Notwendigkeit einer PKW-Maut mit all ihren Pseudovorteilen und dem daraus resultierenden Spendenaufkommen für die notleidende Transport- und Logistikwirtschaft in Deutschland. So kommt es also dazu, daß dem Bürger in der aktuellen Bedrohungslage hinsichtlich seiner Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer PKW-Maut gleich noch das Bonuspaket "Sicherheit" mit dazu verkauft wird. Aufplatzende Betonplatten auf Deutschlands Autobahnen werden dazu medial in Szene gesetzt wie terroristische Anschläge, zu deren Verhinderung kein Opfer zu groß sein kann und darf.
Anstatt flächendeckendem Tempolimt soll es ein generelles Denkverbot geben. Denn sonst würde womöglich auch dem technisch unbedarften Autofahrer angesichts von NSA- und BND-Spähaffären klar, daß es auf ein Mautsystem hinauslaufen soll, das wieder einmal jede Menge personenbezogener Daten produziert. Und vor diesem Hintergrund wird auch die wahre Bedeutung der angestrebten "Synergie" klar: die mit dem PKW-Mautsystem technisch mögliche flächendeckende Überwachung aller Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen gibt es quasi kostenlos als Beigabe an den deutschen Innenminister und die ihm zuarbeitenden Geheimdienste. Dem Bürger wird das alles als Vorteil verkauft. Zahlen muß er schließlich nur in jener Währung, die in diesen Tagen am meisten an Wert eingebüsst hat: mit seinen grundgesetzlich verankerten Rechten auf ein freizügiges Leben ohne Dauerbeobachtung und anlassloser Vorabverdächtigung. Aber wie würde die oberste Kapitalschutzbeauftragte Angela Merkel sagen: was für die Wirtschaft gut ist, ist auch für Deutschland gut.
http://www.sueddeutsche.de/auto/autobahnen-bruecken-bahngleise-deutschland-kaputt-1.1731950-2
