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Deutsche Regierung contra Meinungsfreiheit

gaia
Die Legitimität von rezo, Parteien online zu kritisieren istvdas eine. Das andere ist es, wenn AKK sich verhaspelt hat, aus verständlicher Nervosität und man daraus eine Gedönsdebatte macht, die ihr vielleicht eher nutzt als schadet.
 
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Jakob: Sie ist potenzielle Kanzlerin. Ihr verhalten wird nicht dazu betragen, dass sie Symphatie Punkte sammelt. Vor allen angesichts dessen, dass die CDU immer weiter Wähler verliert.

Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.

???
Und dann:
Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo

Bernie: ich find den jungen Mann einfach sehr symphatisch :), gerade auch in der Art wie er sich geäußert hat.


Allerdings gehts hier eher um Seehofer.... Und oh: Die Union schon wieder.:rolleyes:
 
^gaia^ schrieb:
Jakob: Sie ist potenzielle Kanzlerin. Ihr verhalten wird nicht dazu betragen, dass sie Symphatie Punkte sammelt. Vor allen angesichts dessen, dass die CDU immer weiter Wähler verliert.

Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.

???
Und dann:
Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo

Bernie: ich find den jungen Mann einfach sehr symphatisch :), gerade auch in der Art wie er sich geäußert hat.


Allerdings gehts hier eher um Seehofer.... Und oh: Die Union schon wieder.:rolleyes:
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gaia
Die deutsche Kanzlerin braucht nicht die Mehrheit des Volkes, sondern die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. AKK fährt die Strategie, primär die AfD zu schwächen, was ihr bisher gelungen ist. Sie weiß natürlich, dass auch die Grünen mit ihr ins Bett gehen werden, um an die Fleischtöpfe zu kommen.
 
@Walter

Der Fall Strache und der Fall AKK sind unterschiedliche Baustellen. AKK versucht den rechten Flügel bei der Stange zu halten. Ob ihre Strategie klug ist, ist eine andere Frage.
 
Man kann das nicht trennen, nur weil man nicht wahrhaben will, dass wir auch in Deutschland Probleme haben. Man könnte sogar sagen, das AKK vermutlich nicht besoffen und ungehemmt war, sondern schlichtweg zum Vorschein kam, wie sie so tickt, wenn sie mit etwas mit klar kommt. Das heißt ich halte es für Blödsinn ind schlimm, nicht so schlimmmt und: jetzt musss man aber darüber reden zu unterteilen.
Wehret den Anfängen.
Natürlich kann jeder Öterreicher sagen, dass wir erst einmal auf uns selbst kucken sollten, bevor wir über das Strache Video schimpfen.
Sie ist ganz Spießerin, was auch bei ihrer Einstelung die gleichgeschechtliche Ehe betreffend, zu bemerken ist.
Nnd jetzt wie ungezogen, kommt da jemand so daher. Da muss man schonmal überlegen, ob man das nicht zukünftig einschränkt/ verhindert. Den wegen sowas verliert die CDU ja Stimmen. Wo kommen wir hin, wenn jeder im Netz seine politische Meinung sagt....
Mit ihrem jüngsten Vorgehen hat sie die AfD eher gestärkt. Die spricht sich nämlich dafür aus, Leuten wie Rezo den Mund nicht verbieten zu wollen. Obwohl er sich deutlich gegen sie geäußert hat.
Und dann wäre da noch das Innenministerium. Sie hatte also keine Ahnung was von da so geplant wäre?
Spricht ja nicht gerade für eine potenzielle Kanzlerin. Oder sollte das mel eben so durchrutschen?
Was das ins Bett gehen der Grünen mit AKK angeht: das ist das übliche Grünen/ Politik Bashing das du halt betreibst. Dagegen anzureden ist langweilig.
 
Jakob62 schrieb:
Das andere ist es, wenn AKK sich verhaspelt hat, aus verständlicher Nervosität und man daraus eine Gedönsdebatte macht, die ihr vielleicht eher nutzt als schadet.
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Es war eine Pressekonferenz und eine Parteichefin geht mit vorbereitetem Text hin. Es war keine Aussage aus dem Stehgreif, bei der man sich verhaspeln kann.
Wie weit ihr das nutzt, wird sich zeigen. Eine zweite solche Verfehlung kann sie sich jedenfalls nicht leisten.
 
Walter schrieb:
Wir müssen endlich aufhören mit der Toleranz gegenüber Angriffen auf Grundrechte.
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Das Problem kann mM nur damit angehen, daß Übereinstimmung von "roten Linien" gesucht wird und - klingt formalistisch - festgelegt wird, wer den Schutz der Grundrechte übernimmt: Und das ist bis jetzt "nur der Staat", der Meinungsfreiheit im Internet sieht und keinen Einfluß auf die dort geltenden allgemeinen "Nutzungsbedingen" hat, bzw deren Vollziehung den Betreibern überläßt: Ich kann meine Grundrechte nur erfolgreich gegen Eingriffe des Staates verteidigen - das ist das Dilemma.
Der behauptete "rechtsfreie Raum" im Internet ist eben kein rechtsfreier Raum.
Das soll nur ein Versuch sein, das allgemeine Statement, Bedürfnis über die Abwehr von Angriffen auf Grundwerte ganz allgemein zu beleuchten.
 
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AKK ist konservativ, aber nicht antidemokratisch. Sie hat vor einigen Monaten nur knapp gegen Friedrich Merz die Stichwahl um den Parteivorsitz gewonnen, was die Zerrissenheit der CDU zwischen dem rechten Lager, mit Nähe zu FDP und auch AfD und dem moderatem Lager, das zuletzt zu den Grünen abwanderte, zum Ausdruck bringt. Die CDU stand auch nach der Wahl von AKK vor einer inneren Zerreißprobe, was AKK dazu veranlasste, aus strategischen Gründen auch verbal das rechte Lager zu bedienen. Das hatte den Effekt, dass der bundesweite Anstieg der AfD gestoppt wurde, von damals 18% auf nunmehr etwa 13%. Die Union selbst profitierte davon nicht, weil sie die Stimmen aus dem ehemaligen AfD Lager wieder am linken Rand an die Grünen verlor. Die Alternative wären aber massive Verluste an, und eine weitere Stärkung der AfD gewesen.
 
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