community media unterstützen
Mit seiner Erklärung vom 11.02.2009 „zur Rolle der Medien bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs“ erkennt das Ministerkomitee des Europarats zu Recht Community Media als „eigenständige Medien neben den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien“ an. Sie erfüllen „viele Bedürfnisse und Funktionen, die weder gewerbliche noch öffentlich-rechtliche Medien abdecken oder voll und angemessen übernehmen können“, "leisten einen Beitrag zur Medienvielfalt" und "fördern den Informationszugang für unterrepräsentierte oder ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, deren Möglichkeiten der Meinungsäußerung und ihre Teilnahme an Entscheidungsprozessen", heißt es dort u. a. zur Begründung.
Die Mitgliedsstaaten werden vom Ministerkomitee aufgefordert zu prüfen, "wie die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden können, die die Anerkennung und die Entwicklung von Community Medien und die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer sozialen Funktionen ermöglichen würden."
Das bayerische Landesmediengesetz sieht eine eigenständige Rolle von Community Medien und eine entsprechende Förderung bisher nicht vor. So konnten Community Radios bisher nur in den beiden größten Städten München (Radio Lora) und Nürnberg (Radio Z) entstehen. Auch diese beiden Projekte benötigen dringend Mittel für Personal zur Ausbildung, Koordination und zur Unterstützung journalistisch intensiver Bereiche.
Wir fordern daher die Bereitstellung von Mitteln zur Strukturförderung für Community Medien und die Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen.
